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Auszug - Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12.01.2001  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 14
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 14.12.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:37 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2010/0673 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12.01.2001
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Otto - 2392
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Grewe, Tanja
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die nachfolgende Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW:

 

 

Zweite Satzung

zur Änderung der Satzung zur Durchführung

von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW

vom ____________________ (Datum der Bekanntmachungsanordnung)

 

 

Aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950), hat der Rat der Stadt am ___________________ folgende Satzung beschlossen:

 

 

Artikel I

 

Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12. November 2001, zuletzt geändert durch Satzung vom 31. März 2005, wird wie folgt geändert:

 

 

1.       § 2 erhält folgende Fassung:

 

„Soweit diese Satzung keine besondere Regelung trifft, gelten die Vorschriften des § 26 GO NRW, des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) und der Kommunalwahlordnung (KWahlO) sinngemäß.“

 

 

2.      § 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„(1) Antragsberechtigt ist, wer am Tag des Einreichens des Bürgerbegehrens zu den Wahlen des Rates gemäß §§ 7 und 8 KWahlG wahlberechtigt ist.“

 

 

3.      In § 3 wird der Absatz 2 gestrichen.

 

 

4.      In § 3 wird der Absatz 3 zu Absatz 2.

 

 

5.      In § 3 wird der Absatz 4 zu Absatz 3.

 

 

6.      In § 3 wird der Absatz 5 zu Absatz 4. Der folgende Satz wird angefügt:

 

„Die §§ 7 und 8 KWahlG finden Anwendung.“

 

 

7.      In § 3 wird der Absatz 6 zu Absatz 5.

 

 

8.      § 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„Bürgerbegehren, die darauf abzielen, anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Stadt zu entscheiden, werden durch den Oberbürgermeister entgegengenommen.“

 

 

9.      § 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

„Bürgerbegehren, die darauf abzielen, anstelle einer Bezirksvertretung über eine Angelegenheit des Stadtbezirks zu entscheiden, werden durch die jeweilige Bezirksbürgermeisterin / den jeweiligen Bezirksbürgermeister entgegengenommen, die / der das Bürgerbegehren zur Prüfung der Zulässigkeit dem Oberbürgermeister zuleitet.“

 

 

10.  In § 5 wird der Absatz 4 gestrichen.

 

 

11.  In § 5 wird der Absatz 5 zu Absatz 4.

 

 

12.  In § 5 wird der Absatz 6 zu Absatz 5.

 

 

13.  § 6 (neu) erhält folgende Fassung:

 

„(1) Entspricht der Rat einem zulässigen Bürgerbegehren ganz oder teilweise nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.“

„(2) Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Stadt ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).“

 

 

14.  Die bisherigen §§ 6 bis 25 werden die §§ 7 bis 26.

 

 

15.  § 7 (neu) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„Auf die Abstimmungsvorstände finden die Vorschriften des § 2 Absatz 4, 5, 6 und 8 KWahlG Anwendung.“

 

 

16.  § 10 (neu) erhält folgende Fassung:

 

„Abstimmungsberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheides zu den Wahlen des Rates gemäß §§ 7 und 8 KWahlG wahlberechtigt ist.“

 

 

17.  § 12 (neu) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

 

„Das Abstimmungsverzeichnis ist an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor dem Bürgerentscheid zur Einsicht bereit zu halten. Die Vorschriften des § 10 Absatz 4 und 5 KWahlG gelten entsprechend.“

 

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

60

dagegen:

-

Enthaltung:

-