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Auszug - Kündigung von Konzessionsverträgen  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 14.12.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:37 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2010/0807 Kündigung von Konzessionsverträgen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1. Der Flächenbenutzungsvertrag zwischen der Stadt Herne und der E.ON Fernwärme GmbH vom 12.3./9.4.64 mit seinen Nachträgen vom 25.3./3.4.68, 6.12.71/22.2.72, 27.1.86 und 30.10.98 wird zum 31.12.2015 gekündigt
 

und

 

2. der Gestattungsvertrag zwischen der Stadt Herne und der Fernwärmeversorgung Herne GmbH vom 13.01.1987 wird zum 31.12.2015 (Gebiet Herne) gekündigt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

60

dagegen:

-

Enthaltung:

-