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Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Überplanmäßige Ausgaben  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 18
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 14.12.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:37 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2010/0812 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Überplanmäßige Ausgaben
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Brix, Elke
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Brix, Elke
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende, am 29.11.2010 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck und Herr Stadtverordneter Schlüter beschließen gemäß  § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung  Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung:

 

Für die Aufwendungen – Pflegegeldzahlungen, Kostenerstattung -, die aufgrund der bestehenden Pflichtaufgaben gemäß des Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) bestehen, werden Mittel in Höhe von

 

  • 2.580.000,00 € bei der Kostenstelle 3604000000, Sachkonto 53380000 bereitgestellt.

 

Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben werden Mittel in Höhe von

 

  • 300.000,00 € aus dem Fachbereichsbudget
  • 411.000,00 € aus dem Dezernatsbudget
  • 1.869.000,00 € bei der Kostenstelle 6101000000, Sachkonto 40210000 Gemeindeanteil Einkommenssteuer herangezogen.

 

Ein unabweisbares Bedürfnis wird anerkannt.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

60

dagegen:

-

Enthaltung:

-