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Auszug - Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen - Antrag DIE LINKE.Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel vom 29.11.2010 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 30
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 14.12.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:37 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2010/0816 Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen
- Antrag DIE LINKE.Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel vom 29.11.2010 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Die Linke
Verfasser:DIE LINKE.Ratsgruppe Herne/Wanne-EickelAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:Büro Dezernat III
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt lehnt mit 55 gegen 4 Stimmen ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.       Die Stadt Herne führt – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtags NRW über die Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 15/24) und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 15/37) – zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Schulbezirksgrenzen ein.

2.       Die Stadt Herne beschließt über schulorganisatorische Maßnahmen wie Schließung von Grundschulen, Schaffung von Verbundschulen o.ä. verbindlich nach der Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

4

dagegen:

55

Enthaltung:

-