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Auszug - Fragestunden für Einwohnerinnen und Einwohner - Antrag des Bezirksverordneten Fischer vom 14.01.2011 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 12
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 26.01.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2011/0034 Fragestunden für Einwohnerinnen und Einwohner
- Antrag des Bezirksverordneten Fischer vom 14.01.2011 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Die Linke
Verfasser:BVO Rudolf Fischer
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen
Bearbeiter/-in: Peter, Jochen   
 
Beschluss

Die Bezirksvertretung lehnt mit 14 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung ab, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksvertretung lehnt mit 14 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Die Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen wird wie folgt geändert:

 

1.       § 33, Absatz 5 wird wie folgt ergänzt:

 

Abweichend von § 5 Absatz 4 muss die Tagesordnung für jede Sitzung der Bezirksvertretung die Punkte „Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner“ und „Mitteilungen der/des Bezirksbürgermeisterin/Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung“ enthalten.

 

2.       § 34 a „Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen in den Bezirksvertretungen“ wird eingefügt:

 

(1)    Grundsätzlich findet in den Sitzungen der Bezirksvertretungen als erster Tagesordnungspunkt eine Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen statt. Der Bezirksbürgermeister / die Bezirksbürgermeisterin unterrichtet die Einwohner und Einwohnerinnen durch die öffentliche Bekanntmachung über den Termin der Fragestunde.

 

(2)    Jede Einwohnerin und jeder Einwohner kann zu einem Thema nur je eine Frage stellen. Fragen können an den Bezirksbürgermeister / der Bezirksbürgermeisterin, an eine Fraktion oder Einzelmitglieder der Bezirksvertretung gerichtet werden. Zulässig sind nur Fragen, die den Aufgabenbereich der Stadt Herne auf dem Gebiet der Bezirksvertretung zum Gegenstand haben und keine Beurteilung oder Bewertung enthalten.

 

(3)    In der Fragestunde mündlich gestellte Fragen können unmittelbar mündlich oder müssen ansonsten grundsätzlich innerhalb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden.

 

(4)    Schriftlich gestellte Fragen sind dem Bezirksbürgermeister / der Bezirksbürgermeisterin spätestens am 8. Werktag vor der Fragestunde mitzuteilen und in der Fragestunde mündlich zu beantworten. Hierauf ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen. Schriftlich gestellte Fragen werden nur dann mündlich beantwortet, wenn der oder die Fragenstellende anwesend ist.

 

(5)    Der Bezirksbürgermeister / die Bezirksbürgermeisterin leitet die Frage unverzüglich der Person oder der Fraktion zu, an die sie gerichtet ist. Es sind Fragen zurückzuweisen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen oder deren Beantwortung gesetzliche Vorschriften oder schutzwürdige private Interessen verletzen würde; es können solche Fragen zurückgewiesen werden, die offensichtlich unverständlich oder nach Inhalt oder Form beleidigend sind.

 

(6)    In der Sitzung ruft der oder die Vorsitzende die schriftlichen Fragen in der Reihenfolge ihres Eingangs nach Abs. 4 auf.

 

(7)    Die Antworten werden von der Person gegeben, an die die Frage gerichtet ist. Eine Zusatzfrage ist erlaubt. Für die Fraktionen spricht der oder die Fraktionsvorsitzende oder ein beauftragtes Fraktionsmitglied. Der Bezirksbürgermeister / die Bezirksbürgermeisterin kann die Beantwortung der an ihn / sie gerichteten Fragen dem oder der fachlich zuständigen Dezernentin / Dezernent übertragen. Eine Diskussion über die gestellten Fragen und die erteilten Antworten ist unzulässig.

 

(8)    Fragestunden betragen bis zu 60 Minuten. Fragen, die in dieser Zeit nicht beantwortet werden können, werden im Einvernehmen mit dem Fragensteller schriftlich oder in der folgenden Sitzung der Bezirksvertretung beantwortet. Dies gilt auch, wenn die Beantwortung einer Frage aus anderen Gründen nicht glich ist.

 

(9)    Fragen, die ein schwebendes Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren betreffen oder auf die Offenbarung vertraulicher Inhalte gem. § 3 Abs. 2GeschO abzielen, dürfen nicht beantwortet werden.“

 

 

Nachfolgend, auf Wunsch von Herrn Rickert, die in der Sitzung vorgetragene Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretung ist rechtlich zulässig.

 

Ob dem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gefolgt wird, ist letztlich eine               politische Entscheidung des Rates der Stadt.

 

Es gibt seit vielen Jahren „Fragestunden für Einwohner“ in der Geschäftsordnung, die an formale Voraussetzungen gebunden sind (§ 17 Geschäftsordnung).

Diese Möglichkeit wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr selten genutzt.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen der Säulen der „Bürgerstadt Herne“               den Bürgerinnen und Bürgern vielfältige tlw. niederschwellige Zugänge zur Verfügung               stehen, um Anregungen und Fragen an die Stadt zu stellen. Diese sind:

 

  • Bürgertelefon / Bürgerfax
  • Bürgerlokal
  • Sprechstunden Bürgerbeauftragter
  • Service-Hotlines der Verwaltung
  • Bürgeranhörungen bei Planungsvergaben
  • Eingaben gem. § 24 GO, zu behandeln im Ausschuss für Bürgereingaben bzw. in der zuständigen Bezirksvertretung
  • Sprechstunden des Bezirksbürgermeisters (Wanne)

 

Daneben stehen im politischen Bereich die Büros der Fraktionen, Gruppen und des Einzelmitgliedes im Rat der Stadt Herne sowie jeder Bezirks- und Stadtverordneter als Ansprechpartner zur Verfügung.

 

Es ist richtig, dass in anderen Städten in NRW - und zwar in der überwiegenden               Mehrzahl - Fragestunden für Einwohnerinnen und Einwohner vorgesehen sind, diese               aber auch in der Regel schriftlich im Vorfeld der Sitzung an den Bezirksvorsteher / Bezirksbürgermeister gerichtet werden und von diesem oder der Verwaltung beantwortet werden.

 

Fragen an Fraktionen und Einzelmitglieder sind etwas unüblich (Ausnahme: Dortmund).

 

Die Verwaltung gibt weiterhin zu bedenken, dass durch die Einrichtung von regelmäßigen Fragestunden für jede Sitzung

 

  • mehr Kosten für Aufwandsentschädigungen,
  • mehr Kosten für teilnehmende Verwaltungsmitarbeiter,
  • mehr Kosten durch eine zusätzliche öffentliche Bekanntmachung

 

              entstehen.