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Auszug - Sachstandsbericht zu witterungsbedingten Problemen in Sodingen - Vorschlag der CDU-Fraktion vom 12.01.2011 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 4
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 26.01.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2011/0035 Sachstandsbericht zu witterungsbedingten Problemen in Sodingen
- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 12.01.2011 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag TOP - CDU
Verfasser:BVO Rickert, SvenAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
    AöR Entsorgung Herne
 
Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht von entsorgung herne, vorgetragen von Herrn Drucks, zur Kenntnis

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht von entsorgung herne, vorgetragen von Herrn Drucks, zur Kenntnis.

 

Herr Grunert fragt im Zusammenhang mit den Engpässen bei der Streusalzlieferung, ob es Regressansprüche gegen die Lieferfirma gibt, da diese der vertraglich festgelegten Verpflichtung innerhalb von 48 Stunden nachzuliefern, nicht nachgekommen ist.

 

Herr Druck muss die Frage juristisch prüfen lassen. Frau Marquardt bittet das Ergebnis dem Protokoll beizufügen.

 

Anmerkung des Schriftführers:

Zu der Frage von Herrn Grunert teilt die Verwaltung mit, dass eine Vertragsverletzung Schuldhaftes Verhalten der Lieferfirma voraussetzt. Da zu der Zeit erwiesenermaßen am Markt kein Streusalz zu bekommen war, kann der Lieferfirma das nicht als schuldhaft angelastet werden.