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Auszug - Ergänzende Leistungen nach dem SGB II - Anfrage der Stadtverordneten Buszewski vom 04.02.2011 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 14.4
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 01.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2011/0095 Ergänzende Leistungen nach dem SGB II
- Anfrage der Stadtverordneten Buszewski vom 04.02.2011 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Die Linke
Verfasser:SVO Buszewski, VeronikaAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
 
Beschluss

Der Gesetzgeber hat während des vergangenen Jahrzehnts den Arbeitsmarkt dereguliert, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen

Der Gesetzgeber hat während des vergangenen Jahrzehnts den Arbeitsmarkt dereguliert, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Ein Großteil dieser Reformen - sei es die Einführung von Minijobs oder die Erleichterung von Leiharbeit - hatte die entscheidende Nebenwirkung, dass immer mehr Beschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben können.

Zwar hilft es dem Einzelnen, überhaupt einen Job zu finden - auch wenn dieser schlecht bezahlt ist. Doch als langfristiges Arbeitsmarktmodell ist eine solche Lösung nicht geeignet, weil arbeitslose Armut durch arbeitende Armut (,working poor') ersetzt wird.

Diese ausschließlich durch Bundesgesetze geförderte Entwicklung hat Auswirkungen auf die Finanzsituation der Kommunen, ohne das für eine Gegenfinanzierung gesorgt wurde. Immer mehr Menschen erhalten ergänzend zu ihrem Einkommen Leistungen nach dem SGB II.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.       Wie viele Personen in Herne, die versicherungspflichtig erwerbstätig sind, aufge-schlüsselt nach Vollzeit und Teilzeit, erhalten ergänzend Leistungen nach dem SGB II?

2.       Wie viele Personen, die einem Minijob nachgehen, erhalten ergänzend Leistungen nach dem SGB II?

3.       Wie hoch sind die Gesamtausgaben für ergänzende Leistungen nach dem SGB II für Erwerbstätige und Minijobber in Herne?

4.       Wie hoch ist der Anteil der Stadt Herne an den Gesamtausgaben für ergänzende Leistungen nach dem SGB II für Erwerbstätige und Minijobber in Herne?

5.       Wie hoch ist der Anteil der Stadt Herne an den Gesamtausgaben für ergänzende Leistungen bei den Kosten der Unterkunft für Erwerbstätige und Minijobber in Herne?

 

Herr Stadtrat Nowak antwortet wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher nach Art:

 

a.   Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Vollzeit              =              573 P.

b.       Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Teilzeit              =              424 P.

 

(Statistikdaten / Grundsicherung für Arbeitssuchende / Bedarfe, Leistungen, Einkommen / Erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher Stand Juni 2010 - Deutschland)

 

Zu Frage 2:

Erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher nach Art

 

abhängige Erwerbstätige nach der Höhe des Brutto Einkommen

kleiner/gleich 400,- €              =              2.200 P.

 

(Statistikdaten / Grundsicherung für Arbeitssuchende / Bedarfe, Leistungen, Einkommen / Erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher Stand September  2010 - Deutschland)

 

Zu Fragen 3. – 5:

 

Summe Anspruch/mtl. Gesamtausgaben für Leistungen:              1.470.804,- €

davon:

 

Alg II                            582.201,- €

Sozialgeld                            333,- €

KdU                            557.113,- €

Sozialversicherungen                            329.186,- €

einmalige Leistungen                            1.971,- €