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Auszug - Programm zur Entwicklung von Wohnbaulandflächen (WEP)  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 10.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2010/0712 Programm zur Entwicklung von Wohnbaulandflächen (WEP)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff, Tel. 3009
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Über den in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 08.03.2011 von der SPD und Grüne-Fraktion vorgelegten Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Programm zur Entwicklung von Wohnbauflächen“ lässt der Vorsitzende, Herr Gleba, in zwei Bereichen einzeln abstimmen und anschließend über den Gesamtänderungsantrag als Einheit.

 

Zur Prioritätsstufe 1

 

Für die nachstehende Fläche wird keine Umsetzung eingeleitet:

·         Wanne 2  „Franzstraße“

 

Einzelabstimmung:  15 Ja /  5 Nein /  0 Enthaltungen

 

Für die folgende Fläche wird die Verwaltung beauftragt, die Festsetzung „Wohnbaufläche“ im RFNP zu prüfen:

·         Eickel 13 „Fritz-Reuter Straße, Media Tec“. Es ist zu prüfen, ob die Fläche der Sporthalle in die Bebauung einbezogen werden kann. Bei der Aufstellung eines B-Plans sind Seniorenwohnheime auszuschließen.

 

Für die folgenden Flächen wird die mögliche Bebaubarkeit wie angegeben geändert:

  • Eickel 6 „Bönninghauser Straße“. Der B-Plan wird so abgeändert, dass eine Wohnbebauung ermöglicht und eine öffentliche Grünanlage mindestens im Umfang der ursprünglichen Festsetzung hergerichtet wird.

 

·         Sodingen 1 „Deichweg“. Der B-Plan 38 wird so geändert, dass die festgesetzte Baufläche im südwestlichen Teil (Deichweg) vermarktbar ist.

 

Einzelabstimmung:  15 Ja /  5 Nein / 0 Enthaltung

 

·         Sodingen 6 „Schreberstraße“. Die städtischen Flächen sollen nicht vermarktet werden, um das bestehende wertvolle Grün zu erhalten.

 

 

Zur Prioritätsstufe 2

 

Für die folgende Fläche wird die Priorität geändert:

·         Eickel 1b „Bulmker Straße / Pluto V“. Die Fläche ist in die Priorität 1 zu verschieben.

 

Für die nachstehende Fläche wird keine Umsetzung eingeleitet:

·         Eickel 14 „Röhlinghauser Str / Kleine Martinistraße“

 

Für die folgende Fläche wird die mögliche Bebaubarkeit wie angegeben geändert:

  • Mitte 1 „Rottbruchstraße“. Der B-Plan 24 wird in Abstimmung mit den Grundeigentümern so geändert, dass eine Randbebauung entlang der Bielefelder Straße und der Rottbruchstraße im südlichen Bereich ermöglicht wird. Der nördliche Bereich soll als Grünfläche planerisch gesichert und aufgewertet werden.

 

 

Zur Prioritätsstufe 3

 

Für die folgenden Flächen wird die Verwaltung beauftragt, die Festsetzung „Wohnbaufläche“ im RFNP zu prüfen:

·         Eickel 10 „Landgrafenstraße / Heitkamp-Gelände“. Die Fläche erscheint für Wohnbebauung ungeeignet; die Verwertung als Gewerbefläche und für Nahversorgung ist zu prüfen.

·         Mitte 3 „Pfählerstraße“. Die Fläche erscheint für Wohnbebauung ungeeignet; die Verwertung als Gewerbefläche ist zu prüfen.

·         Mitte 7 „Vödestraße“. Eine umfassende städtebauliche Neuordnung ist zu prüfen.

 

Für die folgenden Flächen werden die Prioritäten geändert:

·         Eickel 1c „Bulmker Straße / Pluto V“. Die Fläche ist in die Priorität 1 zu verschieben.

·         Sodingen 3 „Wiescherstraße / Am Hauptfriedhof“. Die Fläche ist in die Priorität 1 zu verschieben.

 

Für die folgende Fläche wird die mögliche Bebaubarkeit wie angegeben geändert:

·         Mitte 4 „Walter-Bältz Straße“. Ein B-Plan mit der Zielsetzung „Straßenrandbebauung“ Sicherung des Innenbereichs als Grünfläche soll aufgestellt werden.

 

Herr Finke stellt für die CDU-Fraktion den Änderungsantrag, nicht eine Straßenrandbebauung sondern eine Gesamtbebauung vorzusehen.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit einer Enthaltung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über Vermarktungserfolge und -hindernisse sowie erteilte Baugenehmigungen im Planungsausschuss zu berichten und das WEP kontinuierlich weiterzuentwickeln.

 

Dem Gesamtänderungsantrag wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das vorliegende Programm zur Entwicklung von Wohnbaulandflächen (WEP) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Programms unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vom 08.03.2011 einzuleiten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über Vermarktungserfolge und
-hindernisse sowie erteilte Baugenehmigungen im Planungsausschuss zu berichten und das WEP kontinuierlich weiterzuentwickeln.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit

dafür:

17

dagegen:

2

Enthaltung:

1