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Auszug - Nutzungseinschränkungen von Kinderspielplätzen und Schulhöfen auf Basis von Anwohnerklagen wegen Kinderlärms - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 12.02.2011 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 4
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 24.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:07 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2011/0104 Nutzungseinschränkungen von Kinderspielplätzen und Schulhöfen auf Basis von Anwohnerklagen wegen Kinderlärms
- Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 12.02.2011 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:BVO Steinharter, UlrichAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
 
Beschluss

Durch ei¬nen Ge¬setz¬esent¬wurf des Bun¬des¬um¬welt¬mi¬nis¬te¬ri¬ums steht der § 22 BImSchG vor ei¬ner Än¬de¬rung

Durch ei­nen Ge­setz­esent­wurf des Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­ums steht der § 22 BImSchG vor ei­ner Än­de­rung. Die­ser Er­n­zungs­an­trag sieht vor, dass die Exis­tenz von Kin­der­r­ten oder Spiel­plät­zen künf­tig kein Grund mehr für An­woh­ner­kla­gen we­gen Kin­der­rms sein kön­nen.

Vor die­sem Hin­ter­grund stellt die FDP fol­gen­de Fra­ge:

 

1)              Wie vie­le Kin­der­r­ten, Spiel­plät­ze und Schul­­fe im Be­zirk Ei­ckel un­ter­lie­gen ei­ner uhr­zeit­be­ding­ten Nut­zungs­be­schrän­kung auf Grund von er­folg­rei­chen An­woh­ner­kla­gen we­gen Kin­der­rms?

 

2)              Ist es, un­ter Vo­raus­set­zung ei­ner er­folg­rei­chen Ge­setz­es­än­de­rung, mög­lich, die­se Nut­zungs­be­schrän­kun­gen wie­der rück­n­gig zu ma­chen?

     

Frau Dahms antwortet wie folgt:

 

Aktuelle Nutzungseinschränkungen von Kinderspielplätzen und Schulhöfen, die auf dem Klageweg (gerichtlich) oder auf dem Beschwerdeweg (außergerichtlich) wegen Kinderlärms durchgesetzt wurden, gibt es im Bezirk Eickel nicht.

 

Es gibt auch keine „offenen Verfahren“ auf Grund von Kinderlärm, eine uhrzeitbedingte Nutzungseinschränkung zu erreichen.

 

Hinweise zu den genannten Nutzungsbeschränkungen liegen auch dem Fachbereich „Schule“ und „Kinder, Jugend, Familie“ nicht vor.