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Auszug - Fracking - Anfrage der SPD-Fraktion vom 18. April 2011 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 11.2
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 18.05.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2011/0252 Fracking
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 18. April 2011 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD
Verfasser:Gentilini, Roberto
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Decker, Helene
 
Beschluss

Beschluss:

 

Frage 1:

Ist der Verwaltung der Sachverhalt bekannt?

 

Antwort:

Der Sachverhalt ist der Verwaltung vom Grundsatz her bekannt. Da die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und  Energie die zuständige Behörde für die Genehmigung der Erkundungsbohrungen und die Bewilligung für die Gewinnung der Erdgasvorkommen ist, hat die Verwaltung die Bezirksregierung gebeten, einen Sachstandsbericht abzugeben und insbesondere mitzuteilen, ob Teile der Stadt Herne in den großflächigen Erkundungsfeldern liegen, welche die Energiekonzerne sich bereits gesichert haben. Die Bezirksregierung hat den folgenden Bericht erstellt:

 

 

Frage 2:

Liegen Teile unserer Gemeindefläche in den großflächigen Erkundungsfeldern, welche die Energiekonzerne sich bereits gesichert haben?

 

Antwort:

„Das Stadtgebiet Herne wird berührt von dem Erlaubnisfeld CBM-RWTH (Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken). Erkundungsbohrungen sind hier bisher nicht beantragt worden.

Eine Übersichtskarte über die erteilten Erlaubnisfelder (ohne Grubengas) finden Sie unter
http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgas_rechtlicher_rahmen/erteilte_aufsuchungsfelder_karte_.pdf

Allgemein gilt:

Bis es zu einer Gewinnung des Erdgases aus unkonventionellen Lagerstätten kommen kann, sind mehrere Verwaltungsverfahren durchzuführen. Zu betonen ist hierbei, dass es keine "Salamitaktik" gibt. In jedem Verfahren müssen alle Voraussetzungen erfüllt sein.

Die Aufsuchungserlaubnis beinhaltet zunächst einen Konkurrentenschutz und gewährt das Recht, die Zulassung eines Betriebsplans zur Durchführung einer Erkundungsbohrung bei der Bezirksregierung Arnsberg zu beantragen. Insoweit wird sehr sorgfältig geprüft, ob konkret beantragte Erkundungsbohrungen genehmigungsfähig sind. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Vorhaben den umweltrechtlichen Anforderungen genügen. Insbesondere kommt der Einsatz von wassergefährdenden Stoffen im Rahmen des so genannten Fracking-Verfahrens in Nordrhein-Westfalen nur in Betracht, wenn die Umweltverträglichkeit und der Schutz des Grundwassers sichergestellt sind. Hierbei würde sich die Bezirksregierung Arnsberg an den Ergebnissen eines Gutachtens orientieren, das seitens der Landesregierung zum gesamten Themenkomplex in Auftrag gegeben wird.

Weitere Informationen zum Verfahren können Sie der beigefügten PP-Präsentation entnehmen:
<<rechtsrahmen gas 11.03.2011.pdf>>

Zu dem bergrechtlichen Rahmen empfehle ich auch die unter folgendem Link hinterlegten Informationen:
http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgas_rechtlicher_rahmen/index.php