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Auszug - Ausbau regenerativer Energienutzung/Energiedämmung - Antrag Die Linke.Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel vom 06.05.2011 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 18.05.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2011/0295 Ausbau regenerativer Energienutzung/Energiedämmung
- Antrag Die Linke.Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel vom 06.05.2011 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Die Linke
Verfasser:Heiko Fischöder
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Herr Stadtrat Terhoeven will vor der Antragsabstimmung für die Verwaltung Antwort zum Beschlussvorschlag geben:

 

1. Bei der Planung von Wohnbau- und gewerblichen Bauvorhaben hat der Bauherr bzw. der Eigentümer von Gebäuden die gesetzlichen Bestimmungen des „Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeeG)“ zu beachten. Hiernach ist er verpflichtet, dem Wärmeenergiebedarf durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien zu decken. Für weitere Forderungen fehlt eine gesetzliche Grundlage. Das Gesetz ist abschließend.

 

2. Nach §3 Abs. 2 EEWärmeeG haben die Länder die Möglichkeit, für bereits errichtete Gebäude eine Pflicht zur Nutzung von Erneuerbaren Energien. Hiervon haben die Länder keinen Gebrauch gemacht.

 

3. Eine „Festschreibung“ von Passivhausstandards  für Neubauten ist nicht möglich. Es fehlt hierfür die gesetzliche Grundlage.

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung der Stadt Herne wird beauftragt, bis zur Sommerpause Vorschläge vorzulegen,

 

  • wie für die Zukunft sichergestellt werden kann, dass regenerative Energiegewinnung Eingang in die Planung von Wohnbau- und gewerbliche Bauvorhaben finden kann,
  • wie gewährleistet werden kann, dass bei Renovierung und Instandsetzung von Gebäuden effektive Regelungen zur Einbeziehung solarer und der Einsatz nachwachsender rohstoffe zur Energiegewinnung getroffen und
  • wie für Neubauten Passivhausstandards verbindlich festgeschrieben werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Antrag abgelehnt

dafür:

2

dagegen:

15

Enthaltung:

0