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Auszug - Nutzungseinschränkungen von Kinderspielplätzen und Schulhöfen auf Basis von Anwohnerklagen wegen Kinderlärms - Anfrage des Bezirksverordneten Weber vom 15.04.2011 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 10
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 25.05.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:14 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2011/0246 Nutzungseinschränkungen von Kinderspielplätzen und Schulhöfen auf Basis von Anwohnerklagen wegen Kinderlärms
- Anfrage des Bezirksverordneten Weber vom 15.04.2011 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:BVO Peter Weber
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 31 - Schule und Weiterbildung
Bearbeiter/-in: Peter, Jochen  FB 42 - Kinder-Jugend-Familie
   FB 55 - Stadtgrün
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Aktuelle Nutzungseinschränkungen von Kinderspielplätzen und Schulhöfen, die auf dem Klageweg (gerichtlich) oder auf dem Beschwerdeweg (außergerichtlich) wegen Kinderlärms durchgesetzt wurden, gibt es im Bezirk Sodingen nicht

Durch einen Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums steht der § 22 BImSchG vor einer Änderung. Dieser Ergänzungsantrag sieht vor, dass die Existenz von Kindergärten oder Spielplätzen künftig kein Grund mehr für Anwohnerklagen wegen Kinderlärms sein kann.

 

Vor diesem Hintergrund stellt die FDP folgende Frage:

1.              Wie viele Kindergärten, Spielplätze und Schulhöfe im Bezirk Sodingen unterliegen einer uhrzeitbedingten Nutzungsbeschränkung auf Grund von erfolgreichen Anwohnerklagen wegen Kinderlärms?

2.              Ist es, unter Voraussetzung einer erfolgreichen Gesetzesänderung, möglich, diese Nutzungsbeschränkungen wieder rückgängig zu machen?

 

 

Herr Tschöke beantwortet die Anfrage:

Keine

 

Abstimmungsergebnis: