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Auszug - Verunreinigungen durch Hundekot - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 11.05.2011 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 8
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 25.05.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:14 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2011/0315 Verunreinigungen durch Hundekot
- Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 11.05.2011 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Rickert, SvenAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
    FB 55 - Stadtgrün
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

im ganzen Stadtbezirk kommt es derzeit vermehrt zu Beschwerden gegen Verunreinigungen von Gehwegen und öffentlichem Grün durch Hundekot

 

Verunreinigungen durch Hundekot

Im ganzen Stadtbezirk kommt es derzeit vermehrt zu Beschwerden gegen Verunreinigungen von Gehwegen und öffentlichem Grün durch Hundekot.

 

Die Problematik ist hinreichend bekannt, doch leider können die Bürger anscheinend weder auf die Vernunft einiger Hundehalter noch auf ein konsequentes Durchgreifen der Ordnungsbehörden hoffen.

 

Insbesondere auf Spielplätzen und vor Kindertagesstätten und Schulen, im Gysenbergpark und um die Akademie herum mehren sich die Vorfälle; es kommt zu Konflikten, und die Bürger fühlen sich alleingelassen und von der Verwaltung regelrecht abgewimmelt.              
(Auf eine Anlage mit den entsprechenden Beschwerdefotos wird an dieser Stelle bewusst verzichtet…)

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang gem. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 25.05.2011 folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1.              Inwiefern werden Kontrollen gegen Verstöße durch Hundehalter durchgeführt, die ihrer Anleinpflicht oder Ihrer Pflicht zur Beseitigung des Hundekots ihrer Hunde nicht nachkommen?

2.              Wann fanden insbesondere die letzten Kontrollen auf dem Gelände um die Akademie herum statt? Ist bereits aufgefallen, dass die entsprechenden Hinweisschilder dort entfernt wurden und wann werden diese ersetzt? Trifft es zu, dass dort regelmäßig Hundetreffen stattfinden, deren Halter sich in der Gruppe noch weniger an die entsprechenden Vorschriften halten?

3.              Wann wurden ferner die letzten Kontrollen vor dem Gelände des Kindergartens St. Konrad, Pieperstraße, durchgeführt? Finden generell regelmäßig Kontrollen vor allen anderen Kindertagesstätten und Schulen, wo Kinder besonders mit den Grünflächen in Kontakt kommen, statt?

4.              Welche Maßnahmen könnten durch die Verwaltung gegen entsprechende Ordnungswidrigkeiten eingeleitet? Welche wurden in den letzten Monaten tatsächlich eingeleitet? Wie viele Fälle von Verwarnungen oder Bußgeld sind bekannt? Ist die Verwaltung personell ausreichend ausgestattet, um konsequent gegen Verstöße vorzugehen?

5.              Welche Kosten würden durch das Anbringen von Tütenspendern für Hundekot auf öffentlichem Grund, insbesondere Kindertagesstätten, Schulen, Parks etc. entstehen? Sind andere Maßnahmen denkbar?

6.              Welche Angebote andererseits sind für die Verwaltung denkbar, um den Wünschen von Hundehaltern z.B. bezüglich Hundewiesen im Stadtbezirk entgegen zu kommen?

 

 

Herr Torkowski beantwortet die Anfrage:

Zu Frage 1:

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) kontrolliert die Gesamtproblematik ganzjährig.

Zu Frage 2:

Die Mitarbeiter des KOD sind im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten 2 -3 mal pro Woche sowohl in der Früh- als auch in der Spätschicht vor Ort. Der letzte Präsenzdienst fand am 16.05.2011 statt.

Stadtgrün wurde bereits im Jahr 2010 durch den KOD auf die fehlende Beschilderung hingewiesen. Die Beschilderung wurde zwischenzeitlich wieder teilweise angebracht.

Der KOD beobachtet unterschiedliche Gruppen von Hundehaltern die sich zum gemeinsamen Ausführen ihrer Vierbeiner treffen. Die jeweiligen Gruppen sind von der Zusammensetzung her immer unterschiedlich. Massive Verstöße aus diesen Gruppen heraus gegen das Herner Ortsrecht und das Landeshundegesetz konnten nicht festgestellt werden.

Zu Frage 3:

Der Bereich des Kindergartens St. Konrad wird aufgrund von Beschwerden seit März diesen Jahres durch den KOD verstärkt kontrolliert. Es konnten lediglich geringe Verunreinigungen durch Hundekot festgestellt werden. Verursacher konnten bisher nicht ermittelt werden. Die Kontrollen werden fortgesetzt.

Im Rahmen der normalen Präsenzdienste wird in allen Stadtteilen die Hundekotproblematik verfolgt. Schulen und Kindertageseinrichtungen gehören selbstverständlich dazu.

Zu Frage 4:

Der KOD ist personell nicht dazu in der Lage, sein Hauptaugenmerk auf diese Problematik zu richten. Die Mitarbeiter haben ein umfangreiches Aufgabenspektrum.

Neben mündlichen Verwarnungen werden auch kostenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen. Hier geht es in der Regel um unangeleint ausgeführte Hunde, Verstöße gegen das Landeshundegesetz und die einschlägigen Vorschriften des Herner Ortsrechts. Hinzu kommen Platzverweise wenn Hunde unerlaubt mit auf Spielplätze genommen werden. Auf das Stadtgebiet bezogen wurden im laufenden Jahr 2011 bis heute rund 100 mündliche Verwarnungen wegen unangeleintem Ausführen von Hunden und 30 kostenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen.

Es mussten 6 Platzverweise wegen unerlaubten Mitführens von Hunden auf Spielplätzen ausgesprochen werden.

Zu Frage 5:

Vor einigen Jahren hat die Verwaltung einen Hundekotbeutelautomaten aufgestellt, um in Erfahrung zu bringen, ob so ein Angebot in Anspruch genommen wird (Stadtgarten Herne). Leider ist es nicht dazu gekommen, weil dieser Automat am Tag nach dem Aufstellen dem Vandalismus zum Opfer gefallen ist.

Die Verwaltung hält diese Möglichkeit mittlerweile auch nicht mehr für den richtigen Weg, weil in diesem Zusammenhang die Frage zu beantworten ist, wie breit man dieses Angebot im Stadtgebiet streuen will.

Inzwischen sind diese Hundekotbeutel auch an vielen Stellen zu bekommen, sodass Hundehalter sehr leicht in der Lage sind, darauf zurückzugreifen.

Durch Zusammenarbeit von entsorgung herne und dem Fachbereich Rat und Bezirksvertretungen werden 500.000 Beutel in den beiden BÜRGERlokalen verteilt.

Inwieweit darauf zurückgegriffen wird, liegt natürlich an den Hunderhaltern.

Das Problem lässt sich wahrscheinlich nur ordnungsbehördlich lösen, wenn diese Variante denn personell gelöst werden kann.

Zu Frage 6:

Anhand der vorhandenen Hundewiesen im Stadtgebiet Herne ist sehr schnell erkennbar, dass diese nicht in dem gewünschten Maße genutzt werden, weil diese von den meisten Hundehaltern örtlich zu weit entfernt sind. Weit verbreitete Regel bei den Hundehaltern ist ja wohl der kurze Gassigang. Wenn eine Grünfläche in der Nähe ist, hat diese darunter zu leiden. Wenn nicht, wird das Geschäft halt auf dem Gehweg oder am Straßenrand erledigt. Aufgrund dieser Erfahrungen macht auch ein weiteres Hundewiesenangebot keinen Sinn.

Die Lösung ist in der Beantwortung der Frage 5 zu finden, weil jeder Hundehalter Hundekotbeutel vorhalten muss, um diese in der entsprechenden Situation zu nutzen und somit keine Ortsabhängigkeit besteht.

Darüber hinaus sieht die Verwaltung sich kaum in der Lage, weitere Hundewiesen zu schaffen, weil das geringe Flächenangebot das nicht zulässt und die bestehenden Flächen den Menschen vorbehalten sein sollten.

 

Abstimmungsergebnis: