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Auszug - Eigenbetrieb Bäder Herne Übertragung des Teilgeschäftsanteils der Stadt Herne an der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. auf den Eigenbetrieb Bäder Herne und Einlegung dieses Anteils in die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) durch den Eigenbetrieb Bäder Herne  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 07.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:52 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2011/0352 Eigenbetrieb Bäder Herne
Übertragung des Teilgeschäftsanteils der Stadt Herne an der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. auf den Eigenbetrieb Bäder Herne und Einlegung dieses Anteils in die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) durch den Eigenbetrieb Bäder Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anmerkung des Schriftführers:

Anmerkung des Schriftführers:

Der Entwurf des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages ist dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

Vorbehaltlich des Beschlusses des Rates der Stadt zur Übertragung des Geschäftsanteils an der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. mit der Nr. 2 im Nennbetrag von 2.467.400,00 € von der Stadt Herne auf den Eigenbetrieb Bäder Herne (s. Vorlage 2011/0353) stimmt der Haupt- und Finanzausschuss als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Bäder Herne dem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag (s. Anlage) und der in diesem Vertrag dargestellten Form der Einlegung dieses Geschäftsanteils durch den Eigenbetrieb Bäder Herne in die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der anschließenden Einlage durch die VVH in die Stadtwerke Herne AG, so dass der Geschäftsanteil mit der lfd. Nr. 2 im Ergebnis von der STWH gehalten wird, zu.

Es wird außerdem der Vorgehensweise zugestimmt, dass die Einlage dieses Geschäftsanteils auf jeder Stufe der Einlagenkette beim Empfänger der Einlage jeweils als Zuzahlung der Gesellschafterin in die Kapitalrücklage und bei dem Einlegenden als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung an dem jeweiligen Empfänger ausgewiesen wird.

 

II.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderli-
chen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen
ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen,
die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Ver-
waltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche
Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit des Beschlusses
steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

14

dagegen:

--

Enthaltung:

--