Ratsinformationssystem

Auszug - Übertragung eines städt. Teilgeschäftsanteils an der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) auf die Stadtwerke Herne AG (STWH)  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 21.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2011/0353 Übertragung eines städt. Teilgeschäftsanteils an der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) auf die Stadtwerke Herne AG (STWH)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Synopse WHE 21.06.2011 (156 KB) PDF-Dokument (379 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Satzung StwH (Auszug), Synopse_21.06.2011 (35 KB) PDF-Dokument (101 KB)    

Hinweis des Schriftführers:

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt fasst folgenden geänderten Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I.  Die Stadt Herne überträgt mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit des in der
     nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H.
     (WHE) zu fassenden Beschlusses über die Teilung des Geschäftsanteils im Nennbetrag
     von 2.600.00,00 € in einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 132.600,00 € (Geschäfts-
     anteil Nr. 1) und einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 2.467.400,00 € (Geschäftsan-
     teil Nr. 2) den mit dem vorgenannten Gesellschafterbeschluss entstehenden Teilge-
     schäftsanteil der Stadt Herne an der WHE, welcher die laufende Nr. 2 erhält, im Nennbe-
     trag von 2.467.400,00 € von der Stadt Herne auf den Eigenbetrieb Bäder Herne. Diese
     Übertragung erfolgt mit der Maßgabe der anschließenden Übertragung dieses Geschäfts-
     anteils im Wege einer Einlage durch die Stadt Herne in Gestalt des Eigenbetriebs Bäder
     Herne in die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt
     Herne mbH (VVH) und der anschließenden Einlage durch die VVH in die Stadtwerke
     Herne AG (STWH).

 

 

II. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der
     Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) wird die Weisung erteilt,

 

a.              die Teilung des von der Stadt Herne gehaltenen Geschäftsanteils im Nennbetrag
       von 2.600.00,00 € mit der lf.d Nr. 1 in zwei Geschäftsanteile, und zwar einen Ge-
       schäftsanteil im Nennbetrag von 132.600,00 € und einen Geschäftsanteil im Nenn-
       betrag von 2.467.400,00 € zu beschließen, wobei der Geschäftsanteil im Nennbe-
       trag von 132.600,00 € die lfd. Nr. 1 und der Geschäftsanteil im Nennbetrag von
       2.467.400,00 € die lfd. Nr. 2 erhält,
 

b.              der Überführung des (Teil-)Geschäftsanteils mit der lfd. Nr. 2 im Nennbetrag von
       2.467.400,00 € in den Eigenbetrieb Bäder Herne sowie der anschließenden Übertra-
       gung dieses Geschäftsanteils im Wege der Einlage durch die Stadt Herne in Gestalt
       ihres Eigenbetriebs Bäder Herne in die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Ver-
       sorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der anschließenden Einlage
       durch die VVH in die Stadtwerke Herne AG (STWH), so dass der Geschäftsanteil mit
       der lfd. Nr. 2 im Ergebnis von der STWH gehalten wird, zuzustimmen.
 

c.              die Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß Synopse (Anlage 1) zu beschlie-
       ßen,

 

d.                zu beschließen, dass die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder, die als Vertreter/innen
       der Stadt oder als Arbeitnehmervertreter dem aktuellen Aufsichtsrat angehö-
       ren, bis zum Ende ihrer regulären Amtszeit gemäß § 8 Abs. 5 des Gesellschaftsver-
       trages als Mitglieder des Aufsichtsrates unverändert im Amt bleiben,

 

e.              Herrn Ulrich Koch
       Herrn Rolf Brechlin
 

        als Vertreter der STWH auf Vorschlag der STWH als weitere Mitglieder in den Auf-
        sichtsrat der WHE zu wählen.

 

Die Wahl der Vertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewählter Vertreter aus seinem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Wahl als Vertreter.

 

     f.              dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (Anlage 2) zwischen der Wanne-
           Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. und der Stadtwerke Herne AG mit Rückwir-
           kung auf den 01.01.2011 zuzustimmen.

 

III. Der Rat der Stadt bestätigt die Bestellung der Arbeitnehmervertreter in den
     Aufsichtsrat der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) bis zum Ende der
     regulären Amtszeit gemäß § 8 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages der WHE

 

     Herrn Axel Discher

     Herrn Günter Strobel

     Herrn Wilfried Kohs

     Herrn Michael Banaszak

    

     und bestellt als weiteren Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der WHE

     Herrn Wolfgang Eller

 

Die Wahl der Arbeitnehmervertreter gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewählter Vertreter aus seinem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Wahl als Vertreter.

 

IV. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der
       Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
       (VVH) wird die Weisung erteilt,

 

       1. der Übertragung, des (Teil-)Geschäftsanteils mit der lfd. Nr. 2 im Nennbetrag von
           2.467.400,00 € im Wege einer Einlage durch die Stadt Herne in Gestalt ihres Eigen-
           betriebs Bäder Herne in die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und
           Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der anschließenden Einlage durch die VVH
           in die Stadtwerke Herne AG (STWH), so dass der Geschäftsanteil mit der lfd. Nr. 2 im
           Ergebnis von der STWH gehalten wird,
       und

       2. der Vorgehensweise, dass die Einlage des Geschäftsanteils mit der lfd. Nr. 2 auf jeder
           Stufe der Einlagenkette beim Empfänger der Einlage jeweils als Zuzahlung des Ge-
           sellschafters in die Kapitalrücklage und bei dem Einlegenden als nachträgliche An-
           schaffungskosten der Beteiligung an dem jeweiligen Empfänger ausgewiesen wird

 

       zuzustimmen.

 

 

V. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke
      Herne AG (STWH) wird die Weisung erteilt,

 

a.       die Änderung der Satzung der Stadtwerke Herne AG laut Anlage 3 zu beschließen.

 

Sollte die Kommunalaufsicht der vorgesehenen Satzungsänderung der Stadtwerke Herne AG (Synopse/Anlage 3), insbesondere der beabsichtigten Ausweitung der Wasserver-sorgung über das Stadtgebiet der Stadt Herne hinaus, nicht zustimmen, beschließt der Rat der Stadt vorsorglich die Änderung des § 3 Abs. 1 erster Absatz der Satzung der Stadtwerke Herne AG wie folgt:

 

Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Bevölkerung der Stadt Herne mit Energie und Wasser, der Kauf, Verkauf, die Vorhaltung und die Verpachtung von Immobilien für die Stadt Herne, ihre Einrichtungen oder Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist; die Betriebsführung kommunaler Einrichtungen der Stadt Herne, die Durch-führung von Aufgaben der Telekommunikation, sowie die Entsorgung von Abwasser und Abfällen sowie die Beförderung von Personen und Gütern. Weiterer Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung insbesondere der Bevölkerung der Stadt Herne mit Wasser. (...)

Die Satzung der Stadtwerke Herne AG (Synopse/Anlage 3) erhält einen neuen Abs. 4 im      § 13 „Lageabschluss, Lagebericht und Ergebnisverwendung“ mit folgender Regelung:

Die Gesellschaft weist im Anhang zum Jahresabschluss die Angaben gemäß § 108 Absatz 1 Ziffer 9 GO NRW aus. Dies gilt erstmals für den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011.

 

 

bdem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Stadtwerke Herne
     AG und der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H (WHE) (Anlage 2) mit
     Rückwirkung auf den 01.01.2011 zuzustimmen

 

und

 

c.  als Vertreter/in der STWH in der Gesellschafterversammlung der WHE

       - Herrn Ulrich Koch
       - Herrn Rolf Brechlin
    

          und als Vertreter/in im Verhinderungsfall

 

      - Herrn Dr. Jürgen Bock

      - Frau Heike Hilprecht

 

           zu benennen.

 

Die Benennung der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e benannte/r Vertreter/in aus seinem/ihrem Amt, das zur Benennung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Benennung als Vertreter/in.

 

Die Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr und Stadt Herne mbH (VVH) nimmt die Beschlüsse zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

 

Für die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH  (VVH) und der Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) gilt Folgendes:

 

Hinsichtlich der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte von 99 % an den Gesellschaftsanteilen der VVH werden die vom Rat der Stadt Herne für die Gesellschafterversammlung der VVH gewählten Vertreter/innen sowie der/die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Beamte/in oder Angestellte/r von der Geschäftsführung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) für die Dauer der Wahlperiode des Rates zur ausschließlichen Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung der VVH schriftlich bevollmächtigt.

Dieselben Vertreter/innen, die die 99 % der Gesellschafterrechte von ewmr in der Gesellschafterversammlung der VVH wahrnehmen, nehmen die Gesellschafterrechte für 1 % Anteil am Stammkapital (direkte Beteiligung der Stadt Herne an der VVH) wahr.

Die Vertreter/innen der Stadt Herne und der ewmr  in der Gesellschafterversammlung der VVH werden für die Dauer ihrer Wahlzeit und im Rahmen der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte für die ewmr und für die Stadt Herne vom Verbot des Selbstkontrahierens gem. § 181 BGB befreit.

 

VI. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderli-
      chen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen
     ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen,
     die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Ver-
     waltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche
     Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse
     steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

Hinweis des Schriftführers:

 

Die entsprechenden Synopsen der Satzungen WHE und STWH (Anlagen 1 und 3) werden unter Berücksichtigung der v. g. Änderungen der Niederschrift des Rates der Stadt beigefügt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

59

dagegen:

1

Enthaltung:

-