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Auszug - Sachstand zweite Richtungsfahrbahn unter der DB-Brücke in Richtung Tiefenbruchstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Gers vom 15.06.2011 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 7
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 30.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:09 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2011/0393 Sachstand zweite Richtungsfahrbahn unter der DB-Brücke in Richtung Tiefenbruchstraße
- Anfrage des Bezirksverordneten Gers vom 15.06.2011 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD
Verfasser:BVO Heinz Gers
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Bearbeiter/-in: Westerweller, Rosemarie   
 
Beschluss

Herr Terhoeven erläutert folgenden Sachstand:

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 03.02.2011 wurde beschlossen, eine zweite Richtungsfahrbahn unter der DB-Brücke in Richtung der Tiefenbruchstraße zu bauen.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

Kann die Verwaltung der Bezirksvertretung Eickel einen aktuellen Sachstand geben?

 

 

Herr Stadtrat Terhoeven erläutert folgenden Sachstand:

 

Im Rahmen der Anfang 2011 wieder aufgenommen Grundstücksverhandlungen wurde der Stadt Herne seitens der DB Netz AG mitgeteilt, dass der Grunderwerb schnellstmöglich vertraglich geregelt werden solle, jedoch als Grundlage eine Kreuzungsvereinbarung zwischen der DB Netz AG und Stadt Herne abzuschließen sei. In diesem Zusammenhang wurde der Stadt Herne mitgeteilt, dass der Bereich der zweiten Richtungsfahrbahn eine ehemalige DB-Strecke sei, die aus Sicht der DB Netz AG nicht mehr erforderlich ist. Durch die Anlage einer zweiten Richtungsfahrbahn sei nun durch die DB Netz AG langfristig ein größeres Bauwerk zu erhalten. Aus diesem Grund seien durch die Stadt Herne als Straßenbaulastträger Erhaltungsmehrkosten an die DB Netz AG zu erstatten.

Der Sachverhalt wird zurzeit durch den FB Recht geprüft. Es scheint jedoch so zu sein, dass eine Forderung nach Erhaltungsmehrkosten durch die DB Netz AG rechtlich möglich ist. Die DB Netz AG wurde aufgefordert, die Höhe der Erhaltungsmehrkosten zu beziffern. Eine Aussage hierzu liegt noch nicht vor.

 

Um eventuelle Lösungsansätze zu diskutieren, werden nach Abschluss der rechtlichen  Prüfung weitere Gespräche zwischen der DB Netz AG und der Stadt Herne notwendig sein.

 

Hinzukommend besteht die DB Netz AG auf einem gemeinsamen Grundstücksverkauf mit einer weiteren Fläche an der Görresstraße, die für eine Entsiegelung als Kompensation für die Baumaßnahme „Anbindung Logistikpark Schloß Grimberg an die BAB 42, AS Gelsenkirchen Bismarck“ vorgesehen ist. Eine Teillösung ist aus Sicht der DB Netz AG nicht möglich.