Ratsinformationssystem

Auszug - Nutzung des Cranger Kirmesplatzes - Anfrage des Bezirksverordneten Bärwald vom 22.06.2011 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 7
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 05.07.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2011/0424 Nutzung des Cranger Kirmesplatzes
- Anfrage des Bezirksverordneten Bärwald vom 22.06.2011 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Die Linke
Verfasser:BVO Bärwald, RolandAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
 
Beschluss

Frau Marek beantwortet die Anfrage wie folgt:

Einerseits ist bereits seit der letztjährigen  Kirmes  festzustellen, dass nicht alle Kirmesbeschicker ihr Equipment vollständig abgebaut haben (z.B. Kupferkessel). Zum anderen hat in diesem Jahr die Firma Höltgen (Betreiberin des Bayernzeltes) bereits im Mai damit begonnen, Fahrzeuge auf dem Gelände abzustellen und mit dem Aufbau des Bayernzeltes anzufangen.

r die Bevölkerung ist nicht ersichtlich, warum dies alles weit nach oder  - wie jetzt aktuell weit vor der Cranger Kirmes geschieht und die Befürchtung greift um sich, dass der Cranger Kirmesplatz eine „Umwidmung“ als allgemeiner Abstell- und Logistikplatz erfahren soll, mit den damit zeitweilig einhergehenden Unannehmlichkeiten für die anwohnende Bevölkerung (An- und Abfuhr von Materialien, Lärmbelästigung…) .

Um derartigen Annahmen entgegenzuwirken, halten wir eine transparente Darstellung und Diskussion der Vornge in der Öffentlichkeit und den bürgerschaftlichen Gremien der Stadt für besonders wichtig und bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1.)  Gibt es eine Vereinbarung bzw. Absprache zwischen dem Vermarkter des Cranger Kirmesplatzes Stadtmarketing Herne oder einem anderen städtischen Fachbereich bezüglich der derzeitigen Nutzung des Geländes durch die Firma Höltgen (Bayernzelt) oder anderer?

2.)    Wenn ja:

a.     Auf welcher Grundlage wurde diese Vereinbarung getroffen?

b.         Gibt es für die Stadt Herne einen finanziellen Nutzen?

c.     Warum wurden die Bezirksvertretung und die AnwohnerInnen nicht informiert?

3.)    Wenn nein:

a.       Wieso baut ein Kirmesbetreiber 3 Monate vor der Cranger Kirmes bereits sein Zelt auf?

b.       Ist der Verwaltung bekannt, ob zusätzliche Veranstaltungen im Bayernzelt geplant sind?

c.       Wenn ja: Wer erteilte die Genehmigung dazu?

 

Frau Marek beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

zu Frage 1)     Es gibt eine Absprache mit der Stadtmarketing Herne bezüglich der Nutzung

                        des Platzes für Renovierungsarbeiten an der Bayernfesthalle

 

zu Frage 2) a. Es handelt sich um eine privatrechtliche Vereinbarung

 

                    b. Es gibt keinen finanziellen Nutzen, aber auch keinen finanziellen Nachteil.

 

                    c. Da das Zelt ausschließlich für Renovierungsarbeiten aufgebaut wurde, wurde

                        seitens der Verwaltung keine Notwendigkeit gesehen Politik und Anwohner zu

                        informieren.

 

zu Frage  3) a. Der Aufbau des Zeltes wurde ausschließlich zur Durchführung von

                         Renovierungsarbeiten erlaubt.

 

                     b. Es sind keine Veranstaltungen im Vorfeld der Kirmes geplant.