Ratsinformationssystem

Auszug - Mitbestimmung im neuen Landespersonalvertretungsgesetz - Auswirkungen und Mehrkosten für die Stadt Herne - Anfrage des Stadtverordneten Bloch vom 07.07.2011 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 11.1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 19.07.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:12 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2011/0461 Mitbestimmung im neuen Landespersonalvertretungsgesetz - Auswirkungen und Mehrkosten für die Stadt Herne
- Anfrage des Stadtverordneten Bloch vom 07.07.2011 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:SVO Bloch, ThomasAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Am 30

Am 30. Juni 2011 wurde im Landtag von Nordrhein Westfalen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne und DIE LINKE der Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des WDR-Gesetzes - Drucksache 15/1644 (LPVG)verabschiedet.

 

Die Kommunalen Spitzenverbände in NRW sind in einer Anhörung des Landtags zum Gesetzentwurf in einer Stellungnahme von der Verursachung erheblicher Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe ausgegangen. Allein durch die Ausweitung der Freistellungsstaffel des § 42 Abs. 4 LPVG bei den rund 570 unter das LPVG fallenden kommunalen Einrichtungen entstünden möglicherweise Mehrkosten von über 20 Mio. Euro. Außerdem haben die Kommunalen Spitzenverbände in diesem Zusammenhang von einer möglichen verfassungsrechtlich bedenkliche Ausdehnung der Personalratsaufgaben gesprochen.

 

Die FDP-Fraktion bittet, die Auswirkungen des LPVG-Änderungsgesetzes des Landes NRW für die Stadt Herne und deren Eigenbetriebe darzustellen und nachfolgende Fragen zu beantworten:

 

1.       Welche Dienststellen/Eigenbetriebe gibt es in Herne, auf die das LPVG Anwendung findet? Soweit möglich, bitte einzeln aufführen unter Gegenüberstellung der Zahl der Beschäftigten gem. § 5 LPVG alt/neu.

 

2.       Wie viele Personalratsmitglieder sind dort nach alter und neuer Rechtslage zu welchem Anteil freigestellt? Welche Personalkosten fallen dafür an?

 

3.       Wie wirkt sich die Änderung des LPVG finanziell für die Stadt Herne aus? Soweit möglich erstellen Sie bitte einen Vergleich der derzeitigen Kosten und der prognostizierten Kostensteigerungen durch die Änderung des LPVG.

 

4.       Wie beurteilt die Stadt Herne die Neuregelungen des LPVG als Arbeitgeber? Wie werden die massiven Ausweitungen der Beteiligungsrechte und Freistellungen - vor dem Hintergrund der in anderen Bundesländern und auf Bundesebene geltenden Rechtslage sowie verfassungsrechtlicher Vorgaben - bewertet?

 

5.       Sieht die Stadtverwaltung ebenso wie die Kommunalen Spitzenverbände  eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ausdehnung der Personalratsaufgaben in § 65a LPVG auf die nach Art. 28 Abs. 2 GG den demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern obliegende Aufgabe der Wahrung des Gemeinwohls?

 

 

Die Beantwortung erfolgt durch Herrn Oberbürgermeister Schiereck:

 

Zu Frage 1:

Sämtliche Fachbereiche der Stadtverwaltung fallen mit ihren Beschäftigten im Sinne des § 5 LPVG, aktuell ca. 2.900 Mitarbeiter/-innen, in den Anwendungsbereich des LPVG, einschließlich der Mitarbeiter/-innen des GMH.

 

Die ungefähr 180 Beschäftigten der entsorgung herne fallen ebenfalls unter die Regelungen des alten und neuen LPVG.

 

Die Zahl der Beschäftigten verändert sich durch die Anpassung des § 5 LPVG nicht.

 

Die Mitarbeiter/-innen des Jobcenter unterliegen gemäß § 44 h Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) dem Bundespersonalvertretungsgesetz und sind somit von der Änderung des LPVG nicht betroffen.

 

 

Zu Frage 2:

Aktuell sind bei der Stadtverwaltung vier Mitarbeiter/-innen zu 100% für die Personalratstätigkeiten gem. § 42 LPVG freigestellt. Es fallen hier Personalkosten in Höhe von ca. 262.300 EUR jährlich (KGSt-Jahreswerte) an.

 

Im Rahmen der Änderung des LPVG wird für die Stadtverwaltung zusätzlich eine weitere Mitarbeiterin bzw. ein weiterer Mitarbeiter zu 100% für die Tätigkeiten im Personalrat freigestellt werden. Die Kosten belaufen sich, abhängig von der jeweiligen Eingruppierung des neuen Personalratsmitglieds, auf ca. 45.000 – 60.000 EUR jährlich. 

 

Die Anzahl der Beschäftigten in der entsorgung herne liegt unterhalb der Minimalbeschäftigtenzahl von 301 Beschäftigten (alt) bzw. 200 Beschäftigten (neu). Aktuell ist ein Mitarbeiter an drei Tagen pro Woche freigestellt, eine Änderung dieser Regelung erfolgt nicht. Die Kosten belaufen sich auf ca. 26.000 EUR jährlich.

 

Zu Frage 3:

Wie bereits unter Punkt 2 dargestellt, ergibt sich zunächst ein zusätzlicher Kostenaufwand durch die Freistellung eines weiteren Personalratsmitglieds.

 

Durch die weitergehenden Mitbestimmungs- und Mitwirkungstatbestände im neuen LPVG wird es zu Kostensteigerungen durch die Ausweitung des Verwaltungs- und Organisationsaufwands in sämtlichen Bereichen der Stadtverwaltung, insbesondere im Fachbereich Personal und Zentraler Service, kommen. Zunächst wird im Laufe des Jahres 2011 eine zusätzliche Planstelle eingerichtet. Die Kosten werden sich auf ca. 60.000 EUR jährlich belaufen. Die weitere Entwicklung wird beobachtet und es erfolgen ggf. organisatorische und personelle Anpassungen. Eine konkrete Aussage, insbesondere zu den finanziellen Auswirkungen, ist z. Z. nicht möglich.

 

Zu Frage 4:

Durch die Ausweitungen der Beteiligungsrechte und Freistellungen im Rahmen des neuen LPVG wird die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Personalrat weiter intensiviert. Bereits in der Vergangenheit und auch aktuell werden dem Personalrat im Rahmen der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ organisatorische und personelle Veränderungen bzw. Umstrukturierungsmaßnahmen, die rein formell nicht eine Beteiligung des Personalrats erfordern, mindestens grundsätzlich zur Kenntnis vorgelegt.

 

Durch die Änderung des LPVG kehrt das Mitbestimmungsniveau in weiten Teilen auf den Stand von 2007 zurück. Einige Bestimmungen gehen zudem über das Mitbestimmungsniveau von 2007 hinaus. Diese Form der Beteiligung des Personalrats ist der Verwaltung nicht unbekannt und auch unter dem „alten“ LPVG fand ein konstruktiver Umgang miteinander statt. Die Verwaltung erwartet daher, dass durch die Ausweitung der Beteiligungsrechte der Personalrat formell häufiger in die Entscheidungen eingebunden wird, die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit der Personalvertretung aber, wie bereits die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben, weiterhin Bestand haben wird.

 

Zu Frage 5:

Die Stadtverwaltung sieht, ebenso wie die Kommunalen Spitzenverbände, durch den neu eingeführten § 65 a LPVG und der Möglichkeit, in bestimmten Fällen auf Antrag des Personalrats einen Wirtschaftsausschuss zu bilden, möglicherweise eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ausdehnung der Personalratsaufgaben auf das in Art. 28 Abs. 2 GG geregelte Selbstverwaltungsrecht. Eine eigene rechtliche Prüfung hierzu wurde von der Stadt Herne jedoch nicht durchgeführt, da die rechtliche Einschätzung zu dieser Thematik durch die Kommunalen Spitzenverbände erfolgt.