Ratsinformationssystem

Auszug - Aufgaben-, Handlungs- und Bedarfskonzept für den Kommunalen Ordnungsdienst -mündlicher Bericht-  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 28.09.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
 
Beschluss

Herr Schulte-Halm gibt folgenden mündlichen Bericht:

Herr Schulte-Halm gibt folgenden mündlichen Bericht:

 

 

Der Rat der Stadt Herne hat am 17.11.1998 den Handlungsrahmen für eine stärkere Bürgerorientierung in den Bereichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet zustimmend zur Kenntnis genommen. Kernpunkte des Handlungsrahmens waren:

 

s Sicherheit und Ordnung

s Präsenz

s Kontakt/Kommunikation

s Prävention

 

Durch Erlass vom 09.01.1998 an die Polizeibehörden und –einrichtungen hatte der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen herausgestellt, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein maßgeblicher Faktor für die freiheitliche Lebensqualität in einer demokratischen Gesellschaftsordnung ist. Mit der Initiative „Ordnungspartnerschaften – mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens“ wurde ein Instrument ins Leben gerufen, welches das Sicherheitsgefühl und die Sicherheitslage der Bürgerinnen und Bürger des Landes stärken und verbessern sollte.

 

Die bis dato gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verwaltung wurde durch dieses Instrument noch weiter verbessert. Probleme wurden aufgegriffen und gegebenenfalls unter Beteiligung weiterer städtischer Dienststellen analysiert, Ziele definiert und Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Gleichzeitig wurde der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) eingerichtet, um verstärkt den ordnungsbehördlichen Bereich und hier insbesondere die Einhaltung der Vorschriften der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne (OBV) abzudecken.

Seit dem 02.06.1999 nimmt der KOD zunächst mit vier Mitarbeitern/-innen unterstützt durch acht Mitarbeiter/-innen aus dem Bereich „Arbeit statt Sozialhilfe“ seine Aufgaben wahr.

 

Die erfolgreiche Arbeit des KOD wurde seit dem Jahr 2006 noch effektiver gestaltet. Neben der Schaffung von vier weiteren Stellen wurde die OBV dem Alltagsgeschäft angepasst und die Beträge des städtischen Bußgeldkataloges erhöht.

 

Seitdem wird der KOD stadtbezirksbezogen (Zweierteam) flexibel von 8 – 22 Uhr eingesetzt. Anlassbezogen erfolgen jedoch auch Einsätze an Samstagen, Sonn- und Feiertagen und auch zur Nachtzeit. Zum 01.07.2010 erfolgte eine weitere organisatorische Maßnahme zur Verbesserung der Bekämpfung von Verschmutzungen und Ordnungsstörungen.

 

Die Verkehrsüberwachung wurde in den KOD eingegliedert, so dass je Stadtbezirk fünf Mitarbeiter/-innen das gesamte Aufgabenspektrum wahrnehmen.

 

Zu den Aufgaben gehören insbesondere die Verhinderung bzw. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach:

 

-              Ortsrecht (OBV) insbesondere

              s              § 3 Verunreinigungen

              s              § 5 Schutz der Straßen und Anlagen

              s              § 6 Sonderbestimmungen für öffentliche Grün- und Erholungsanlagen, Spielplätze,        Schul- und Jugendheimgrundstücke

              s              § 12 Tierhaltung

              s              § 15 Fahrzeuge

-              Straßenverkehrsrecht

              s              Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs

              s              Veranlassung von Abschleppmaßnahmen

-              Gewerberecht, Nichtraucherschutzgesetz, Jugendschutzgesetz

              s              Gaststättenkontrollen

              s              Spielhallenkontrollen

-              Landeshundegesetz

-              Abfallrecht

-              Schulzuführungen

 

Darüber hinaus steht der KOD den Bürgern und Bürgerinnen als Ansprechpartner in fast allen Lebenslagen zur Verfügung.

 

Die derzeitige personelle Ausstattung wird zum jetzigen Zeitpunkt als gut betrachtet. Jede weitere Stelle würde Personalkosten von rd. 40.000 Euro verursachen.

 

Wie vorstehend dargestellt fällt eine große Zahl von Ordnungsstörungen in den Zuständigkeitsbereich des Kommunalen Ordnungsdienstes. Das in dem Antrag dargestellte Problem der Nichtbeseitigung von Hundekot gehört seit vielen Jahren dazu. Dieses Problem stellt sich in allen Städten. Für die Stadt Herne stellt sich eine besondere Problematik dar, da sie zu den dichtbesiedelsten Städten Europas gehört. Kommen dazu noch 7.000 Hunde, die steuerliche angemeldet sind, wobei man von einer Dunkelziffer von weiteren 2.000 ausgehen kann, so wird das Problem deutlich. Im Herner Ortsrecht (§ 12 Abs. 5 OBV) ist festgelegt, dass Personen, die Tiere führen dafür zu sorgen haben, dass Straßen und Anlagen durch diese Tiere nicht verunreinigt werden. Sie haben auftretende Verunreinigungen (insbesondere Pferde- und Hundekot) unverzüglich zu beseitigen. Ein Verstoß hiergegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens geahndet werden kann. Der überwiegende Teil der Herner Hundehalter/-innen ist verantwortungsbewusst und hält sich an diese Vorschriften. Ein geringer Teil ist uneinsichtig und löst damit immer wieder Debatten zu diesem Thema aus.

 

Aufgrund des vorliegenden Antrages hat sich die Arbeitsgruppe „Saubere Stadt“ am 13.07.2011 zum wiederholten Male diesem Thema gewidmet.

 

In diesem Zusammenhang wurde folgendes Handlungskonzept  als möglich und machbar festgelegt:

 

-              An bekanntgewordenen Problemstellen wird die Kontrolldichte durch den KOD erhöht, das heißt, Personal aus anderen Stadtbezirken wird schwerpunktmäßig für einen gewissen Zeitraum eingesetzt.

 

-              Durch Öffentlichkeitsarbeit wird immer wieder auf die Problematik und Konsequenzen hingewiesen, zum Beispiel durch Berichte in den Herner Medien. In diesem Zusammenhang soll an die Zivilcourage der Bürger/-innen appelliert werden, dass durch die Bürger/-innen selbst festgestellte Fehlverhalten Anderer zur Anzeige gebracht werden bzw. andere Hundehalter/-innen auf ihr Fehlverhalten angesprochen werden.

 

-              Das Verwarnungsgeld für einen Verstoß gegen die Kotbeseitigungspflicht wird ab dem 01.09.2011 von 25 Euro auf 35 Euro erhöht.

 

An dieser Stelle kann darauf hingewiesen werden, dass seit 2004 von entsorgung herne kostenlose Hundekotbeutel verteilt werden. Im Jahre 2004 wurden davon 180.000 Beutel verteilt, im Jahre 2011 waren es bereits 500.000.

 

 

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, nach der Einarbeitungsphase wieder einen aktuellen Bericht zu geben.