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Auszug - Verkehrssituation Roonstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 14.09.2011 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 11
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 28.09.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2011/0553 Verkehrssituation Roonstraße
- Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 14.09.2011 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:CDU-Bezirksfraktion Sodingen
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Bearbeiter/-in: Weigel, Sigrid  FB 44 - Öffentliche Ordnung
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Bereits seit Jahren beschäftigt sich die Bezirksvertretung mit dem Sodinger Teil der Roonstraße, wo es fortlaufend zu berechtigten Beschwerden über Geschwindigkeitsübertretungen und den verkehrsbedingten Lärm kommt.

 

Beim letzten Ortstermin der CDU-Bezirksfraktion an der Roonstraße (besonders Werderstraße +/- 500m)  konnte auch ohne besondere Messung festgestellt werden, dass der Lärm deutlich und ständig die Grenze des Erträglichen übersteigt.

Angesichts des Lärmpegels war es unmöglich, die Situation mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt am Straßenrand zu erörtern.

 

Ferner war es erstaunlich, wie viele Lkw die Roonstraße hier ohne ersichtlichen Grund -und laut Anwohner auch rund um die Uhr- befuhren…

 

Trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen und der letzten Anfrage der CDU für die Sitzung am 26.01.2010 konnte jedenfalls an der Roonstraße absolut keine Besserung festgestellt werden.

 

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang erneut, in der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 28.09.2011 nachstehende Fragen gem. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 33 Abs.1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

1.      Sind der Verwaltung die Missstände im o.g. Bereich bekannt und welche Maßnahmen werden dagegen ergriffen?

2.      Wann konkret wurden in letzten zwei Jahren Kontrollen im o.g. Bereich durchgeführt, wie viele Verstöße wurden festgestellt und welche Ergebnisse ergibt eine Untersuchung hinsichtlich Verkehrsauslastung und Verkehrslärm?

3.      Ergibt sich aus der Auswertung der Verkehrsauslastung eine ungewöhnlich hohe Nutzung der Roonstraße durch Lkw, die sich nicht mit  der Versorgung der dort gelegenen Einkaufsmöglichkeiten erklären lässt?

4.      Wo liegen die Lärm-Grenzwerte für die Anwohner und werden diese bereits überschritten? Gibt es für den o.g. Bereich Lärmminderungspläne und ergeben sich zwingende Maßnahmen für die nahe Zukunft?

Welche Kosten würden sich für zwingende / wünschenswerte Lärmschutz-maßnahmen ergeben?

 

 

Frau Scheitler und Frau Hetz antworten wie folgt:

 

1.               Sind der Verwaltung die Missstände im o.g. Bereich bekannt und welche Maßnahmen werden dagegen ergriffen?

 

              Der Verwaltung ist bekannt, dass sich in verschiedenen Abschnitten der Roonstraße nicht alle Verkehrsteilnehmer immer an der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 30 km/h orientieren. Die Polizei und der Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport überprüfen in diesem Bereich der Roonstraße regelmäßig das Geschwindigkeitsverhalten der Verkehrsteilnehmer. Unterstützend, im Sinne der Verkehrserziehung, hat der Fachbereich Tiefbau und Verkehr dort auch zeitweise das Geschwindigkeitsanzeigegerät (Smily´s) aufgestellt.

 

 

2.              Wann konkret wurden in letzten zwei Jahren Kontrollen im o.g. Bereich durchgeführt, wie viele Verstöße wurden festgestellt und welche Ergebnisse ergibt eine Untersuchung hinsichtlich Verkehrsauslastung und Verkehrslärm?

 

Aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung des verkehrsbedingten Lärms wurde in dem Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer angeordnet.

 

Diese Geschwindigkeitsbegrenzung wird durch die kommunale Radarüberwachung laufend überprüft.

 

In den letzten zwei Monaten wurde an 13 Tagen insgesamt 20 Stunden lang gemessen. Hier kam es bei 6.710 Durchfahrten zu 633 Geschwindigkeitsübertretungen, die im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren geahndet wurden.

 

Die Polizei hat in diesem Bereich der Roonstraße im Jahr 2010 am 19 Tagen und 2011 am 7 Tagen zur unterschiedlichen Zeiten (von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr) das Geschwindigkeitsverhalten der Verkehrsteilnehmer überprüft.

 

 

3.              Ergibt sich aus der Auswertung der Verkehrsauslastung eine ungewöhnlich hohe Nutzung der Roonstraße durch Lkw, die sich nicht mit  der Versorgung der dort gelegenen Einkaufsmöglichkeiten erklären lässt?

 

              Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat im diesem Bereich der Roonstraße bereits mehrere Verkehrsdatenerhebung (letzte im 2009) durchgeführt. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass weder die Verkehrsmenge noch die Zusammensetzung als problematisch zu sehen war.

 

 

4.              Wo liegen die Lärm-Grenzwerte für die Anwohner und werden diese bereits überschritten? Gibt es für den o.g. Bereich Lärmminderungspläne und ergeben sich zwingende Maßnahmen für die nahe Zukunft?

Welche Kosten würden sich für zwingende / wünschenswerte Lärmschutzmaßnahmen ergeben?

              

              Im gesamten Bereich der Roonstraße wurden weder Messungen noch Berechnungen zur Ermittlung der Lärmbelastung durchgeführt. Die Roonstraße ist eine bestehende Hauptverkehrsstraße im relevanten Straßennetz der Stadt Herne und wäre damit im Sinne der Lärmsanierung zu beurteilen.

Gesetzlich festgelegte Grenzwerte existieren hier nicht. Berechnungen oder Messungen zur Beurteilung der vorh. Lärmsituation wären freiwillige Maßnahmen der Stadt Herne, die auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht finanziert werden können.

Das gleiche gilt analog für Maßnahmen zur Minderung der Verkehrslärmbelastung, aktiver (Wände, Wälle etc.) oder passiver (Austausch der Fenster) Art.

             

              Im Rahmen der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie ist die Stadt Herne in der II. Umsetzungsstufe verpflichtet, eine Lärmkartierung für das gesamte Stadtgebiet zu erarbeiten. Die Verwaltung plant mit diesem Projekt Anfang des Jahres 2012 zur beginnen.

              Mit einer Ergebnisdarstellung ist nicht vor Mitte des Jahres 2013 zu rechnen. Die Ergebnisse erzeugen keinen Rechtanspruch auf Umsetzung von Maßnahmen.