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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 17.01.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss

5

5.1.               Lt. Herrn Finke von der CDU-Fraktion war aus der Presse zu erfahren, dass die Fa. Decathlon plant, ein Parkhaus zu errichten. Er fragt die Verwaltung, wann der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung informiert werde.

 

Herr Wixforth vom Fachbereich 51 / Stadtplanung und Bauordnung erwidert, dass ein schriftlicher Bauantrag noch nicht vorliege. Sobald etwas Schriftliches von der Fa. Decathlon bezüglich des geplanten Bauvorhabens vorliegt, wird der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung informiert bzw. eingebunden.

 

 

5.2.               Des Weiteren erkundigt er sich, ob Kaufland bereit ist, für das Stadttorcenter gleiches Niveau zu halten oder unter dem Angebot bleibt oder eine reduzierte Planung vorsieht.

 

Herr Stadtrat Friedrichs will die Antwort im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung geben.

 

 

5.3.      Auch bittet Herr Finke die Verwaltung zum Thema Schließung des Waldfriedhofs die Nachfrage von Herrn Mecking von der CDU-Fraktion aus der Beratung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 01. Dezember 2011 für dieses Gremium zu beantworten. Herr Mecking fragte nach einer Stellungnahme des Fachbereiches 55 / Stadtgrün, warum die maximale Belegungszeit nicht identisch mit der Ablaufzeit des Waldfriedhofes sei. Die Verwaltung wird die Antwort zur Niederschrift geben.

 

Anmerkung der Schriftführung:

 

In Wahlgräbern dürfen nach der Friedhofssatzung bis zu 4 Urnen je Grabstelle zusätzlich beigesetzt werden.

In der ab dem 01.01.2012 geltenden Neufassung ist ergänzt worden, dass auf geschlossenen Friedhöfen maximal 2 Urnen je Grabstelle auf belegten Wahlgräbern zusätzlich beigesetzt werden dürfen (§ 4 Absatz 2 der Friedhofssatzung).

Die Bestimmung, auf geschlossenen Friedhöfen nur noch 2 Urnen zusätzlich zuzulassen, wurde im Rahmen des verwaltungsinternen Beteiligungsverfahrens juristisch geprüft und nicht beanstandet.

 

Diese Regelung gilt dem zur Folge ebenso für den ab dem 01.01.2012 geschlossenen Waldfriedhof. Eine Besonderheit ergibt sich für die Abteilung E 1 auf der Erbbaurechtsfläche des Waldfriedhofes. In dieser Abteilung mit Wahlgräbern beträgt die Ruhefrist für Särge und Urnen 30 Jahre.

 

Die Pachtverträge auf der Erbbaurechtsfläche enden im Jahr 2063.

Für Angehörige, die nach dem Jahr 2033  eine Urnenbeisetzung auf der Abteilung E 1 wünschen, wird die Friedhofsverwaltung kostenfrei gleichartige Wahlgrabstätten auf einem anderen Teil des Waldfriedhofes oder auf einem anderen Friedhof anbieten.

Diese Möglichkeit ist nach § 4 Absatz 4 der Friedhofssatzung gegeben. Danach sind dem Nutzungsberechtigten bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles und bei Umbettung von Urnen auf Antrag gleichartige Wahlgrabstätten zur Verfügung zu stellen. Diese Regelung gilt analog auch für die bereits seit dem 01.01.2006 geschlossenen Friedhöfe (Ostfriedhof und Röhlinghauser Friedhof).

 

 

5.4.      Herr Ahrens von der Grünen Fraktion fragt die Verwaltung, warum die Bürgerschaftlichen Gremien nicht bei der Aufhebung des Denkmalschutzes für den Krummen Hund im Wanner Westhafen beteiligt wurden, wer die Kostenschätzung für einen evtl. Abbau und späteren Wiederaufbau in Höhe von insgesamt 380.000,00 € vorgenommen habe und ob es nicht eine andere Lösungsmöglichkeit gegeben habe.

Lt. Herrn Wixforth vom Fachbereich  51 / Stadtplanung und Bauordnung wurde die Verfahrensabwicklung von der Presse falsch dargestellt. Das Verfahren war schon vor Jahren auf den Weg gebracht worden. Die Kostenschätzung hat die WHE vorgenommen.