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Auszug - Aufhebung des Denkmalschutzes für das Objekt "Krummer Hund" - Anfrage des Bezirksverordneten Gleba vom 25.01.2012 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 8
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 07.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:38 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2012/0076 Aufhebung des Denkmalschutzes für das Objekt "Krummer Hund"
- Anfrage des Bezirksverordneten Gleba vom 25.01.2012 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:BVO Gleba
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert   
 
Beschluss

Wie der Presse zu entnehmen war, hat die Untere Denkmalbehörde (Stadt Herne) dem Ansinnen der WHE auf Aufhebung des Denkmalschutzes für den Hafenkran „Krummer Hund“ und anschließendem Abriss stattgegeben

Wie der Presse zu entnehmen war, hat die Untere Denkmalbehörde (Stadt Herne) dem Ansinnen der WHE auf Aufhebung des Denkmalschutzes für den Hafenkran „Krummer Hund“ und anschließendem Abriss stattgegeben. Nach Abstimmung mit der Oberen Denkmalbehörde wurde eine Ministererlaubnis eingeholt, die nach unseren Informationen seit Mitte 2011 vorliegt.

 

Bürgerschaftliche Gremien wurden bislang nicht informiert. Eine Beteiligung bürgerschaftlicher Gremien für den Fall der Aufhebung des Denkmalschutzes ist in der Hauptsatzung der Stadt Herne unklar formuliert. Die Grünen interpretieren die Satzung dahingehend, dass eine Beteiligung des Bezirkes Wanne, des Kulturausschusses und des Rates zwingend hätte erfolgen müssen. Anders als bei der Unterschutzstellung handelt es sich bei der Aufhebung nicht um eine fachliche Entscheidung bezogen auf die Schutzwürdigkeit des Objektes, die die Untere Denkmalbehörde alleine treffen könnte, sondern um eine zunächst finanziell begründete Entscheidung des Eigentümers, hier der WHE, die die Aufwendungen für den Erhalt des Denkmals nicht mehr tragen kann. Für diesen Fall findet dann der § 31 „Übernahme von Denkmälern“ des Denkmalschutzgesetzes NRW Anwendung, der die Eigentumsübertragung des Denkmals auf die öffentliche Hand als Option regelt. Die Entscheidung der Eigentumsübertragung ist u.E. eine politische Entscheidung, die der Rat positiv wie negativ hätte treffen müssen und die natürlich dann auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt gehabt hätte.

 

Hierzu stelle ich folgende Fragen:

 

 

1.              Wann wurde seitens der Unteren Denkmalbehörde der Aufhebung des               Denkmalschutzes zugestimmt?

 

2. Wann wurde die Obere Denkmalschutzbehörde informiert und wann hat diese ihre               Entscheidung mitgeteilt?

 

3. Welchen Wortlaut hat die Entscheidung der ODB?

 

4.              Wann hat die Oberste Denkmalbehörde der Aufhebung des Denkmalschutzes

              zugestimmt?

 

5.              Warum wurden die BV Wanne und andere Gremien nicht über das               Aufhebungsverfahren sowie den Verfahrensausgang informiert?

 

6.              Warum wurde keine Entscheidung hinsichtlich der Übernahme des Denkmals durch die               öffentliche Hand auf Grundlage des § 31 Denkmalschutzgesetz aktiv herbeigeführt?

 

7.              Hält die Verwaltung eine Überarbeitung der Hauptsatzung und der               Zuständigkeitsordnung zur Klarstellung der Kompetenzen im Sachgebiet               „Denkmalschutz“ für sinnvoll?

 

Herr Wixforth antwortet wie folgt:

 

Zu 1.)

01.12.2009 Positive Abbrucherlaubnis der UDB zur Benehmensherstellung an LWL

 

Zu 2.), 3), 4.)

 

  • Die Unteren (hier: Stadt Herne) und Oberen Denkmalbehörden (hier: Bezirksregierung Arnsberg) treffen ihre Entscheidungen im Benehmen mit dem Landschaftsverband (hier: LWL - Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen).
     
  • Will die Denkmalbehörde von den Äußerungen des Landschaftsverbandes abweichen, so hat der LWL das Recht, unmittelbar die Entscheidung der Obersten Denkmalbehörde (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW) herbeizuführen (§ 21.4).
     
  • Der Unteren und Oberen Denkmalbehörde steht das Anrufungsrecht nicht zu.

 

 

31.05.2010

Schreiben des LWL zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Abbruchs an das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW.

 

10.06.2010

Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW zum Ministeranrufungsverfahren gem. § 21 Abs. 4 DSCHG

 

20.06 2011

Eing. Ministerentscheidung:

„Nach Abwägung aller Interessen ist die Abbrucherlaubnis zu erteilen“.

 

Anmerkung:

Der Denkmalschutz besteht nach wie vor.

Erst nach vollständigem Rückbau des Brückenkrans wird dieser aus der Denkmalliste gelöscht.

 

Zu 5.)

Bei Denkmalschutzangelegenheiten handelt es sich nicht um einen Gegenstand, der Kraft des Gesetzes in die ausschließliche Zuständigkeit  für die Ausschüsse des Rates fällt.

 

Denkmalschutzsachen (wie z.B. Eintragungen, Erlaubnisse, Löschungen) sind als Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 41 Abs. 3 GO als dem Bürgermeister übertragen zu qualifizieren, da es sich dabei um einen regelmäßige vorkommenden Sachverhalt handelt.

 

Diese Qualifizierung wurde durch eine Gerichtsentscheidung des VG Gelsenkirchen im Juni 2001 bestätigt.

 

Eine Mitteilung der Verwaltung wäre angebracht gewesen.

 

 

Zu 6.)

Der Denkmaleigentümer könnte - unter der Voraussetzung, dass die WHE einer Lösungsmöglichkeit mit einer noch tragbaren Einschränkung / Behinderung der Gesamtlogistik zustimmen würde -) ein Übernahmeverlangen gegen die Kommune gem. § 31 DSchG NW erwirken.

 

Eine Translozierung des Brückenkrans innerhalb des Firmengeländes ist nicht möglich. Damit kommt nur ein Standort außerhalb des Geländes in Frage. Die Kosten hierfür betragen ca. 1,3 Mio. €, diese wären von der öffentlichen Hand zu tragen. Hierfür gibt es keine Finanzierungsmöglichkeit.

Selbst bei einer Zuwendung des Landes oder des Bundes könnte, auf Grund der angespannten Haushaltssituation der Stadt Herne, der Eigenanteil nicht aufgebracht werden. Die Stadt Herne ist Haushaltssicherungsgemeinde. Die Übernahme des Brückenkrans, auf Grund der besonderen Bedeutung des Baudenkmals, würden die Finanzen der Gemeinde soweit einengen, dass andere im Bereich der Daseinsvorsorge aktuell wichtige Pflichten nicht mehr oder nur eingeschränkt erfüllt werden könnten.

 

Der § 31 ist aus Sicht der UDB, nach aktueller Sachlage, für die Denkmäler in der Stadt Herne nicht mehr umsetzbar, da bei einer Übernahme des Denkmals andere Erfordernisse des Gemeinwohls die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege überwiegen würden.

 

Zu 7.)

NEIN.

Die Zuständigkeiten sind klar geregelt!