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Auszug - Aktuelle Situation - Auswirkung auf die Herner Umweltpolitik durch die schon für Anfang März 2012 geplante erneute Kürzung der gekürzten Förderprogramme durch die Bundesregierung  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 29.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss

Die SPD-Fraktion erwägt lt

Die SPD-Fraktion erwägt lt. Herrn Gentilini evt. später eine Rats-Resolution zu diesem Thema zu verfassen.

 

Lt. Herrn Wiedeholz von der gmh wird das von der Bundesregierung geplante Gesetz wahrscheinlich beschlossen. Die weitere Entwicklung im Bereich Solarenergie bleibt abzuwarten.

 

Während der allgemeinen Beratung berät sich die CDU-Fraktion und Herr Schulz gibt folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung zu Protokoll:

 

Da  §  12  Nr. 4 der Geschäftsordnung vorsieht das die Tagesordnung auf Antrag erweitert werden kann, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind,  bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Prüfung ob eine  Dringlichkeit vorliegt.

 

 

Anmerkung der Schriftführung:

 

Herr Grimm vom Fachbereich 11 / Rat und Bezirksvertretungen gibt zum Thema: Änderung der Tagesordnung in der Sitzung Folgendes zur Niederschrift:

 

§ 48 Abs. 1 Satz 5 Gemeindeordnung NRW (GO) i. V. m. § 58 Abs. 2 Satz 1 GO und § 12 Nr. 4 i. V. m. § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (Geschäftsordnung) regelt die Erweiterung der Tagesordnung in der Sitzung.

 

Diese ist dann möglich, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind.

 

Hierzu hat das OVG Münster ausgeführt, dass eine Angelegenheit keinen Aufschub duldet, wenn ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Ladungsfrist nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden kann, ohne dass Nachteile  eintreten, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können.

 

Der Begriff der „äußersten Dringlichkeit“ ist als Steigerung der Eilbedürftigkeit zu verstehen. Wegen der Bedeutung einer rechtzeitig festgesetzten (und bei Rat und Bezirksvertretung bekanntgemachten Tagesordnung) für die Information der Gremiumsmitglieder, insbesondere zur umfassenden Vorbereitung auf die Sitzung, aber auch der Öffentlichkeit, und wegen des Ausnahmecharakters einer dringlichen Entscheidung kann dem Gremium kein Beurteilungsspielraum zugebilligt werden.

 

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erweiterung kann auch nicht dadurch ersetzt werden, dass das Gremium einstimmig die Entscheidung beschließt.

 

Im Übrigen müssen dringliche Entscheidungen auf einen Beschluss gerichtet sein. Deshalb kann es z. B. auch keine Dringlichkeitsanfragen oder dringliche Vorschläge zur Tagesordnung geben.