|
Beschluss |
Herr Becker teilt folgenden Sachstand mit:
Der Bewilligungsbescheid vom 07.12.2011 wurde der Stadt Herne am 09.12.2011 durch den Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann überreicht.
Die bewilligte Zuwendung in Höhe von 509.600 EUR wird aber nur unter der Auflage ausgezahlt, dass die Stadt Herne ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept vorliegen hat.
Seitens der Verwaltung besteht daher, aufgrund der nicht gesicherten Finanzierung, keine Möglichkeit Angaben zur weiteren Vorgehensweise oder einem Zeitplan zu machen.