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Ratsinformationssystem

Auszug - Verteilung Pressespiegel - mögliches Kosteneinsparungspotential - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 02. November 2004 -   

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 17
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 02.12.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:23 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2004/0675 Verteilung Pressespiegel - mögliches Kosteneinsparungspotential
- Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 02. November 2004 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Rat
Verfasser:BVO SteinharterAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 15 - Presse und Kommunikation
Bearbeiter/-in: Fischer, Bernd   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Jeder Bezirksverordnete erhält einmal pro Woche einen mehrere zehn Seiten umfassenden Pressespiegel der Stadt Herne zugesandt

Jeder Bezirksverordnete erhält einmal pro Woche einen mehrere zehn Seiten umfassenden Pressespiegel der Stadt Herne zugesandt. Der Pressespiegel der Stadt Herne mag ein Statussymbol im Briefkasten sein.

 

Die Existenz eines Pressespiegels als solchem und die aktuelle Verfahrensweise sollten einmal grundsätzlich aus Kostengründen in Frage gestellt werden. Zumindest die Bezirksverordneten sind Entsandte von Parteiorganisationen, deren kommunalpolitische Arbeit bisher auch ohne diesen Pressespiegel funktioniert hat. Darüber hinaus stehen die wirklich "interessanten" Dinge mit Sicherheit nicht in dieser Veröffentlichung.

 

Auch in den Verwaltungen von freien Wirtschaftsunternehmen ist der Pressespiegel eine "heilige

Kuh", die angesichts der angespannten Kostensituation aber allmählich auch immer häufiger auf den Prüfstand kommt und eingestellt oder auf elektronische Verteilung umgestellt wird. Der Mensch sammelt gerne und heftet ab; jedoch wird bei einer Einstellung dieses Services das Fehlen dann häufig gar nicht bemerkt.

 

Angesichts der kommunalen Finanzlage wird bei emotionsloser Betrachtungsweise und nüchterner Abwägung zwischen Kosten und wirklichem Nutzen ein erhebliches Kosteneinsparungspotenzial gesehen!

 

Die FDP stellt folgende Fragen:

 

1.       Wie hoch ist die Gesamtauflage des Pressespiegels im Jahr für die Bezirksvertretung?

          - Wie hoch ist die Auflage einer (Wochen-)Ausgabe für die Bezirksvertretung?

2.       Wie viele Personen sind Empfänger dieses Pressespiegels im Zusammenhang mit

          der Arbeit der Bezirksvertretung Eickel?

3.       Welche Funktionsträger/Abteilungen sind als Empfänger vorgesehen?

4.       Wie hoch sind die Kosten für die Erstellung des Pressespiegels pro Jahr?

          (Material-, Arbeits- und Portokosten)

5.       Wer stellt nach welchen Kriterien diesen Pressespiegel zusammen?

6.       Besteht die Möglichkeit, den Pressespiegel auch als E-Mail zu verteilen?

          (so entfallen wenigstens die Materialkosten!)

7.       Gibt es Erkenntnisse, von wie vielen Empfängern dieser Pressespiegel überhaupt

          ernsthaft genutzt wird?

8.       Wie viele Empfänger leisten sich ein Exemplar als persönlichen "Luxus", obwohl

          ein Pressespiegel pro Abteilung/pro Zimmer/pro Funktion o.ä. ausreichen würde?

           Findet eine Regulierung zur Vermeidung einer "Übernachfrage" zum Beispiel

          auf dem Wege von Kostenstellen-Belastungen o.ä. statt?

9.       Besteht die Möglichkeit, sich aus dem Verteiler des Pressespiegels streichen zu

          lassen?

 

Um sich die Dimensionen vor Augen zu halten, wäre es hilfreich, wenn zu den einzelnen Fragen die entsprechenden Angaben für die Verwaltung insgesamt genannt werden könnten.

 

Der Verwaltung bereits im Voraus vielen Dank für die Bearbeitung.

 

 

Frau Daniel gibt folgende Antworten:

 

Der Anfragesteller unterstellt in seinem Vorspann zum Fragenkatalog anderen Mitgliedern der Bezirksvertretung, der Pressespiegel der Stadt Herne sei für sie ein „Statussymbol im Briefkasten“. Dieser Unterstellung kann sich der Fachbereich Presse und Kommunikation schon deshalb nicht anschließen, weil er den Pressespiegel in einem Umschlag versendet.

Der Fachbereich (früher das Presse- und Informationsamt) hat die Existenz des Pressespiegels „als solchem“ samt der „Verfahrensweise“ seit seiner Einführung im Jahre 1975 immer wieder in Frage gestellt, um erstens das angemessene Verhältnis von Kosten und Nutzen zu beachten (Reduktion der Erscheinungsweise von der werktäglichen, dann zweimal wöchentlich bis zur aktuell einmal wöchentlichen, beidseitigen Papiernutzung für den Druck), und zweitens vor allem „die wirklich interessanten Dinge“ zu veröffentlichen.

Zu den allgemeinen Feststellungen des Anfragenden, der Pressespiegel sei „eine heilige Kuh“, und „der Mensch“ sammle gerne, mag sich der Fachbereich mit Hinweis auf kompetentere Institutionen nicht äußern.

Zu der Feststellung des Fragestellers, „zumindest die Bezirksverordneten“ seien Entsandte von Partei-Organisationen, „deren kommunalpolitische Arbeit bisher auch ohne diesen Pressespiegel funktioniert hat“, verweist der Fachbereich Presse und Kommunikation auf die einschlägigen Definitionen und Festlegungen der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. Im Übrigen haben die Bezirksverordneten den Pressespiegel immer erhalten, also auch bisher. Grundsätzlich teilt der Fachbereich die von den Bürgern dieser Stadt gewählten Vertreter nicht in ein Zwei-Klassensystem ein. Bezirksverordnete haben das gleiche Recht wie Stadtverordnete auf gewissenhafte Information als Basis für ihre kommunalpolitische Arbeit.

Wer bei „emotionsloser Betrachtungsweise ....... ein erhebliches Einsparungspotential“ sieht, geht aus der Einleitung von Herrn Steinharter zu seinem Fragenkatalog nicht hervor.

zu den Fragen im einzelnen:

 

1. und 2.

Da das Jahr rund 52 Wochen hat, beträgt die Jahresauflage für die Bezirksvertretung Eickel 52 mal 8, also 416 Exemplare. Das macht pro Woche nach Adam Riese 8 Exemplare.

 

3.

Abteilungen in den Bezirksvertretungen gibt es nicht. In den Bezirksvertretungen erhalten die Bezirksvorsteher, Fraktionssprecher und Einzelmitglieder den Pressespiegel.

4.

Die Arbeitskosten sind nicht gesondert darstellbar; weil der Fachbereich auch ohne die Herausgabe eines Pressespiegels gehalten wäre, ein Presseausschnittarchiv zu führen. Die Material- und Portokosten für die Bezirksvertretung Eickel belaufen sich auf rund 113,45 Euro pro Jahr. Eine Reduzierung der Portokosten ist schwer zu erreichen, da in Herne, anders als in anderen Städten, die Ratsfraktionen und Bezirksvertretungen ihre Geschäftsräume nicht im Rathaus haben. Ungefähr 17.000 Euro an Arbeitskosten und ca. 6.000 Euro Portokosten pro Jahr können insgesamt veranschlagt werden.

 

5.

Der Fachbereich stellt den Pressespiegel nach Kriterien zusammen, die geeignet sind, Mitgliedern der kommunalen Vertretungskörperschaften die veröffentlichten Informationen und Meinungen zur Verfügung zu stellen, die ihnen bei ihrer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung helfen können. Im Übrigen liegt die letzte Entscheidung darüber, was im Pressespiegel erscheint (wie auch bei allen anderen Entscheidungen), bei der Fachbereichsleitung.

 

6.

Die elektronische Aussendung des Pressespiegels hat der Fachbereich immer wieder überprüft. Nach der fachlichen Ansicht des Fachbereichs kann aber auch in Zukunft der Versand auf Papier nicht entfallen, weil der Pressespiegel in der herkömmlichen Erscheinungsweise der Mehrheit der Empfänger einen nützlicheren Umgang damit erlaubt. Ein gemailter Pressespiegel müsste von jedem Einzelnen auf eigene Kosten ausgedruckt werden. Insofern wird sich der Papierverbrauch insgesamt kaum durch den zusätzlichen elektronischen Versand reduzieren.

 

7.

Grundsätzlich geht der Fachbereich davon aus, dass von allen Empfängern Unterlagen und Vorlagen der Verwaltung ernsthaft genutzt werden. Umfragen und Stichproben hier wie in vergleichbaren Verwaltungen haben ergeben, dass die Empfänger bis auf wenige Ausnahmen (die dann im Verteiler auch gestrichen wurden) den Pressespiegel nicht nur lesen, sondern ihn für ihre kommunalpolitische- und Verwaltungsarbeit auch nutzen und sehr schätzen.

 

8.

Der Fachbereich Presse und Kommunikation stellt grundsätzlich keine Mutmaßungen an. Schon gar nicht unterstellt er Rats- und Bezirksvertretungsmitgliedern ein „Luxusgebaren“. Prinzipiell ist die Nachfrage nach dem Pressespiegel aber deutlich höher als die Druckauflage. Rein sachlich handelt es sich bei Kostenstellenbelastungen auch nur um Kostenverteilungen im selben Haushalt.

 

9.

Der Fachbereich streicht den Antragsteller gern aus dem Verteiler, sofern seine Frage darauf abzielt.