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Auszug - Ausgabentransparenz in kommunalen Unternehmen - Offenlegung der Geschäftsführervergütungen - Antrag DIE LINKE.Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel vom 24.05.2012 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 05.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:52 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2012/0387 Ausgabentransparenz in kommunalen Unternehmen - Offenlegung der Geschäftsführervergütungen
- Antrag DIE LINKE.Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel vom 24.05.2012 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Die Linke
Verfasser:Die Linke Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt lehnt mit 2 gegen 56 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen ab, folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Im Beteiligungsbericht der Stadt Herne sollen die Vergütungen der Mitglieder der Geschäftsführung, aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten, Sachleistungen und ggf. erteilten Pensionszusagen, individualisiert offengelegt werden. Gleiches gilt für die Jahresabschlüsse der entsprechenden Unternehmen.

2.      Neue Verträge bzw. Vertragsverlängerungen werden nur noch dann abgeschlossen, wenn die Mitglieder der Geschäftsführungen bereit sind, in ihren Verträgen die zu Punkt 1 entsprechende freiwillige Offenlegungsklausel aufzunehmen.

3.      Bei Gesellschaften an denen die Stadt Herne weder unmittelbar noch mittelbar mehrheitlich beteiligt ist, führt die Stadt Herne mit den übrigen Gesellschaftern Verhandlungen über eine gleiche oder ähnliche Regelung für diese Gesellschaften.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

2

dagegen:

56

Enthaltung:

4