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Auszug - Nutzung des Rhein-Herne-Kanals und des Kanalufers - Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 30.05.2012 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 10
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 13.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:45 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2012/0410 Nutzung des Rhein-Herne-Kanals und des Kanalufers
- Anfrage des Bezirksverordneten Rickert vom 30.05.2012 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Rickert, Sven
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 54 - Umwelt
Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke  AöR Entsorgung Herne
 
Beschluss

In den letzten Wochen mit gutem Wetter wurde wieder verstärkt der Rhein-Herne-Kanal und das Kanalufer als Freizeitangebot genutzt; insbesondere wurde geschwommen, gegrillt, wild gecampt und leider dabei auch oft der Müll liegen gelassen – O-Ton: „weil ja

In den letzten Wochen mit gutem Wetter wurde wieder verstärkt der Rhein-Herne-Kanal und das Kanalufer als Freizeitangebot genutzt; insbesondere wurde geschwommen, gegrillt, wild gecampt und leider dabei auch oft der Müll liegen gelassen – O-Ton: „weil ja auch weit und breit kein Mülleimer zu sehen sei“.

 

Wir wurden ferner wegen Streitigkeiten mit einzelnen Gruppen angesprochen, die entweder alkoholisiert waren oder ihre Hunde nicht anleinten und deswegen mit Spaziergängern und Joggern aneinander geraten waren.

 

Die CDU-Bezirksfraktion Sodingen bittet Sie in diesem Zusammenhang
gem. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 13.06.2012 folgende Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1.      Wie ist die Rechtslage bezüglich Schwimmen und Grillen?

2.      In welchen Abständen finden am Kanalufer Kontrollen statt?

3.      Gibt es ausreichend Mülleimer am Kanal und in welchen maximalen Abständen stehen sie? Wer ist für die Leerung verantwortlich und wie oft erfolgt diese?

4.      Wäre es für die Verwaltung denkbar an verschiedenen Abschnitten des Kanals Paten, ähnlich den Spielplatzpaten, zu suchen, die als Ansprechpartner für die Verwaltung vor Ort sind und z.B. Vermüllung melden könnten?

 

Herzlichen Dank;

vielleicht ist es ja sogar möglich, die Fragen an die von Herrn Wixforth angekündigte Potentialanalyse für den Rhein-Herne-Kanal einzubetten!

 

 

Herr Schulte-Halm beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1 :

 

Das Schwimmen im Rhein-Herne-Kanal wird toleriert. Im Einzelfall werden durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion an bestimmten Stellen Schwimmverbotschilder aufgestellt. Das Grillen ist nach der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Herne in Öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen verboten. Soweit es sich um Betriebsanlagen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion handelt, ist dieses Verbot in der Betriebsanlagenverordnung geregelt.

 

Zu Frage 2 :

 

Der Kommunale Ordnungsdienst bestreift im Rahmen des Präsenzdienstes regelmäßig das Rhein-Herne-Kanal-Ufer.

 

Zu Frage 3.:

 

Am Kanaluferweg stehen auf der gesamten Länge ca. 60 Mülleimer. Davon entfallen auf den Stadtbezirk Sodingen 24.

 

Die Mülleimer sind im Zusammenhang mit Bankstandorten aufgestellt bzw. stehen an neuralgischen Punkten wie Zu- und Abgängen.

 

Die Mülleiner werden vom FB Stadtgrün i.d.R 1x/ Woche geleert. Bei gutem Wetter werden im Bedarfsfall zusätzliche Leerungen durchgeführt.

Darüber hinaus werden von der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne 12 Arbeiter zum Müll sammeln im Grünflächenbereich eingesetzt, davon 4 ausschließlich für die Kanaluferzone.

 

Die Mitarbeiter des FB Stadtgrün leeren in der Regel montags die Abfalleimer, in der „Saison“ (warme Sommerzeit) werden die Abfalleimer 3 – 4x in der Woche geleert und der Müll (alte Zelte, Sonnenschirme, Grills, Essensreste und vieles andere) von den Flächen gesammelt.

 

Zu Frage 4 :

 

Unter Bezugnahme auf das Vorgenannte scheint die Installation von Kanalpaten entbehrlich. Es ist jedoch nützlich, wenn sich die Bürger für die Belange ihres Quartiers interessieren und Fehlentwicklungen an den hiesigen Fachbereich melden.

 

 

Zur Erstellung der Potentialanalyse für die Nutzung des Rhein-Herne-Kanals und des Kanalufers teilt Herr Wixforth folgendes mit:

 

Die Erstellung einer Potentialanalyse für den o. a. Zweck macht nur unter Berücksichtigung gesamtstädtischer und überregionaler Aspekte Sinn. So wurde gemeinsam mit Recklinghausen ein Arbeitskreis eingerichtet, der gemeinsam die Chancen der Raumentwicklung beiderseits des Kanals ausloten soll.