Ratsinformationssystem

Auszug - Haushaltssatzung 2012, Investitionsprogramm 2012 bis 2015, vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2012, Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 26.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2012/0433 Haushaltssatzung 2012, Investitionsprogramm 2012 bis 2015, vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2012, Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Grob - 26 79
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Roesler, Melanie  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Herr Sobieski stellt für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

 

Der im Rahmen des Beschlussvorschlags der Verwaltung beigefügte Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 wird wie folgt geändert:

 

a)      Die jährlich zu erzielenden Einsparungen bei der Sanierungsmaßnahme „Kürzung ÖPNV“ werden für den Zeitraum ab 2019 von 250.000 Euro auf 100.000 Euro verringert.

 

b)      Die Sanierungsmaßnahme „Erhöhung Gewerbesteuer“ um 20 BP ab 2015 wird auf das Jahr 2017 verschoben. Die weitere Erhöhung um nochmalige 20 BP ab 2019 wird gestrichen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Ratssitzung am 02.07.2012 einen Kompensationsvorschlag zu erarbeiten, damit das Sanierungsziel nicht verfehlt  wird.

 

c)      Die neue Sanierungsmaßnahme „Anpassung Erfüllungsquote der Personalkostenquotierung ab 2019 auf 50 %“ wird gestrichen.

 

 

Herr Schlüter stellt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

 

Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021

 

Sanierungsmaßnahme Erhöhung der Gewerbesteuer

Einmalige Erhöhung der Gewerbesteuer um lediglich 20 Basispunkte in 2017, statt wie in der Vorlage vorgesehen, um insgesamt 40 Basispunkten in 2015 und 2019.

 

Sanierungsmaßnahme Einsparung Fortbildungsmittel

Die Einsparungen bei den Fortbildungsmitteln sollen von 2017 auf 2015, mit den veranschlagten jährlichen Einsparungen von 100.000 Euro, vorgezogen werden.

 

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über die einzelnen Punkte getrennt abstimmen.

 

Antrag der SPD-Fraktion:

zu a):              Der Antrag wird mit 12 Stimmen gegen 1 Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

zu b):              Der Antrag wird mit 13 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

zu c):              Der Antrag wird mit 8 Stimmen gegen 1 Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

 

Antrag der CDU-Fraktion:

Eine Abstimmung über den Punkt „Sanierungsmaßnahme Erhöhung der Gewerbesteuer erübrigt sich, da über diese Maßnahme bereits im Antrag der SPD (zu b)) abgestimmt wurde.

 

Sanierungsmaßnahme Einsparung Fortbildungsmittel

Diese Maßnahme wird mit 13 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Schiereck über den Gesamtbeschluss einschließlich der o.g. Änderungen abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: 

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

              Teil I

 

  • die Haushaltssatzung 2012 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2015 auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs und der vorgelegten Änderungslisten,

 

·         die Verwaltung zu ermächtigen, bei ggf. durch den Haupt- und Finanzausschuss oder ihn selbst noch folgenden erheblichen Änderungsbeschlüssen für den investiven Bereich, den Ergebnisplan bezüglich der damit ggf. verbundenen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten redaktionell zu ändern,

 

  • die Verwaltung zu ermächtigen, unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW die vorläufige Haushaltsführung in 2012, ggf. bis zur Genehmigung des gesondert zu beschließenden Haushaltssanierungsplanes und dem darauffolgenden Inkrafttreten der Haushaltssatzung, auf der Grundlage der beschlossenen Ansätze des Ergebnis- und Finanzplans und des Kreditrahmens für Kredite zur Liquiditätssicherung vorzunehmen.

 

Teil II

 

  • den Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 in der Fassung der Anlage zu dieser Vorlage einschließlich aller durch den Haupt- und Finanzausschuss oder ihm selbst ggf. beschlossenen Änderungen,

 

  • die Verwaltung zu beauftragen, die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahmen umzusetzen und über den Umsetzungsstatus gem. § 7 des Stärkungspaktgesetzes zu berichten,

 

  • zusätzlich für folgende Maßnahmen:

 

75 - Gemeinsames Rechenzentrum

Die Verwaltung wird beauftragt bis Ende 2014 dem Rat ein Konzept vorzulegen, wie die Informations-, Kommunikations- und insbesondere Rechenzentrumsdienstleistungen durch interkommunale Bearbeitung im Rahmen eines gemeinsamen kommunalen Rechenzentrumsbetriebes effektiver und kostengünstiger (mindestens 0,2 Mio. Euro p.a. ab 2018) erbracht werden können

 

79 - Einführung Dokumentenmanagementsystem

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis erster Pilotprojekterfahrungen bis Ende 2015 dem Rat einen ersten Zwischenbericht zur Einführung eines verwaltungseinheitlichen Dokumentenmanagementsystems vorzulegen.

 

80 - Anpassung der Schulinfrastruktur

Die Verwaltung wird beauftragt, den sich verändernden schulorganisatorischen Rahmenbedingungen durch eine kontinuierliche Schulentwicklungsplanung zu begegnen. Dabei ist eine Anpassung der Schulinfrastruktur unter besonderer Berücksichtigung der fortschreitenden demografischen Entwicklung, der Schulstrukturveränderungen, eines geänderten Elternwahlverhaltens sowie einer wachsenden inklusiven Beschulung voranzutreiben. Dies mit dem Ziel einer Haushaltsentlastung von 800 T Euro ab 2019.

 

82 - Kürzung der Gebäudenutzungsentgelte

Die Verwaltung wird beauftragt, über die bisherigen Überlegungen hinaus ein Konzept zu entwickeln, das den verringerten Flächenbedarf bedingt durch den sinkenden Personalbestand und die verstärkte Nutzung von Home-Office-Lösungen berücksichtigt. Als Zielvorgabe sollen Einsparungen von 125 T Euro ab 2017 und 250 T Euro ab 2019 erreicht werden.

 

86 - Neuprojekt Erziehungshilfen

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen interkommunaler Vergleichsringarbeit unter Prüfung der Hinzuziehung externer Beratung die wirtschaftliche Steuerung dieses Aufgabenbereiches weiterzuentwickeln und ein Finanzcontrolling zu implementieren, um ab 2015 eine Haushaltsentlastung in Höhe von 500 T Euro p.a. zu erzielen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

13

dagegen:

1

Enthaltung:

--