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Auszug - Aufstellung von Gastronomie-Tischen im öffentlichen Raum - Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 26.08.2012 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 9
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 13.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2012/0508 Aufstellung von Gastronomie-Tischen im öffentlichen Raum
- Anfrage des Bezirksverordneten Steinharter vom 26.08.2012 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:BVO Steinharter
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
 
Beschluss

Beschluss:

Vor dem Hin­ter­grund des ge­ne­rel­len Rauch­ver­bots in Gast­stät­ten ha­ben zahl­rei­che Gast­ro­no­men im Be­zirk Ei­ckel ihr In­te­res­se da­ran be­kun­det, ih­ren rau­chen­den Gäs­ten ganz­jäh­ri­ge Sitz­ge­le­gen­hei­ten vor dem Lo­kal, im Frei­en, an­bie­ten zu kön­nen.
Die FDP stellt in die­sem Zu­sam­men­hang fol­gen­de Fra­gen:

1)              Best­eht die Mög­lich­keit über eine Son­der­ge­neh­mi­gung o.ä., Ti­sche und Stüh­le vor dem Lo­kal im Frei­en auf­stel­len zu kön­nen?

2)              Wel­che sons­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen bzw. Platz­ver­hält­nis­se (z.B. Min­dest­brei­te des Bür­gers­teigs, Ab­stand zum Fahr­rad­weg/Fuß­gän­ger­über­weg/ÖPNV-Hal­te­stel­le) sind zu be­ach­ten, um Un­ter­sa­gungs­ge­bo­te zu ver­mei­den?

 

 

Herr Lieder beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, eine Sondernutzungsgenehmigung für das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor einem Ladenlokal zu erhalten. Dies setzt jedoch voraus, dass von Seiten der zu beteiligenden Stellen (Feuerwehr, Fachbereich Tiefbau, Bauordnung sowie Verkehrslenkung) keine Bedenken vorgetragen werden.

Zu Frage 2)

Aus Sicht der Feuerwehr, Abwehrender Brandschutz, ist es in erster Linie geboten, dass solche Einrichtungen selbst nicht zu einer Brandausbreitung (ins Gebäude) beitragen sowie eventuell notwendige Aufstellflächen für Rettungsgeräte, z. B. tragbare Leitern, Aufstellflächen für Drehleitern, nicht tangieren.

 

Aus Sicht des Fachbereichs Tiefbau sind grundsätzlich die Standardbreiten/-abstände gemäß den aktuellen technischen Regelwerken für Planungsmaßnahmen einzuhalten. Da im Einzelfall vom Standard abgewichen werden kann, ist eine Einzelfallprüfung unerlässlich.

 

Eine Beteiligung der Bauordnung ist ab einer Nutzungsänderung von 9 qm erforderlich. Auch hier kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.

 

Gleiches gilt für die Verkehrslenkung. Entscheidend ist die Situation vor Ort.