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Auszug - Parkplatz an der Burgstraße - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 28.08.2012 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 15
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 13.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2012/0528 Parkplatz an der Burgstraße
- Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 28.08.2012 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Barzik, Andreas
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
 
Beschluss

Beschluss:

Die „Diakonische Stiftung Wittekindshof“ stellte in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Eickel ihren geplanten Neubau auf dem jetzigen Parkplatz an der Burgstraße vor.

Im Rahmen dieser Vorstellung deutete eine Vertreterin der Stiftung an, dass sie das Grundstück  bis zum Baubeginn der Öffentlichkeit weiterhin als Parkplatz zur Verfügung stellen würde, sofern die Stadt Herne die Verkehrssicherungspflicht übernehmen würde.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.              Gab es bereits Gespräche zwischen der Stadt Herne und der Stiftung zur Übernahme der Verkehrssicherungspflicht?

2.              Wird das Grundstück bis zum Baubeginn als Parkplatz zur Verfügung stehen?

3.              Welche Kosten entstehen der Stadt Herne durch diese Maßnahme?

 

 

Herr Lieder beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja, der Stiftung liegt der Entwurf eines Gestattungsvertrags zur Abstimmung vor, in dem unter anderem auch die Verkehrssicherungspflicht geregelt würde.

Zu Frage 2:

Die Regelung der befristeten Nutzung wäre Bestandteil des Gestattungsvertrags.

Zu Frage 3:

Der Stadt Herne würden während der befristeten Nutzungszeit geringe Unterhaltungskosten für Reinigung und Winterdienst entstehen. Die Gesamtsumme ist abhängig von der Nutzungsdauer.

 

 

Herr Barzik stellt die Zusatzfrage, bis wann eine öffentliche Nutzung des Parkplatzes möglich sei.

Herr Lieder antwortet, dass vertraglich festgelegt sei, dass der Parkplatz bis zum 31.01.2013 der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Im Gegenzug muss die Stadt Herne die Verkehrssicherungspflicht und den Grünschnitt übernehmen.