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Auszug - Rodung am Eingang zum Landschaftsschutzgebiet Königsgrube - Anfrage der Bezirksverordneten Reinke vom 28.08.2012 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 18
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 13.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2012/0535 Rodung am Eingang zum Landschaftsschutzgebiet Königsgrube
- Anfrage der Bezirksverordneten Reinke vom 28.08.2012 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:BVO Reinke, Maria
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2012-0535_Lageplan (611 KB)      

Beschluss:

Vor einigen Monaten ist eine Fläche am Eingangsbereich zum Landschaftsschutzgebiet Königsgrube (hinter dem Haus Königsgruber Straße 27) veräußert worden. Die Fläche war ursprünglich im Zusammenhang mit den Neubaumaßnahmen im Gebiet des Geländes Königsgrube als Standort für Garagen angedacht gewesen und ist daher nicht in den Landschaftsplan aufgenommen worden. Die Bebauung ist in den vergangenen Jahren nicht realisiert worden; das Gelände verwilderte vielmehr und es bildete sich in Teilen ein Baumbewuchs heraus, der möglicherweise schon als „Wald“ einzustufen war.

Leider ist in diesen Jahren versäumt worden, diese Fläche anzukaufen, um sie dem Landschaftsschutzgebiet zuzuschlagen.

Der neue Eigentümer hat nun in kurzer Zeit die Fläche umfänglich gerodet, wobei auch Flächen des Landschaftsschutzgebietes geschädigt worden sind.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1.              Welche Nutzung strebt der Eigentümer für die Fläche an?

2.              Wie ist die Zuwegung zu der Fläche?

3.              Ist der ursprüngliche Baumbewuchs als Wald einzustufen gewesen?

4.              Wurde die Untere Landschaftsbehörde über die angedachte Nutzung der Fläche informiert und wenn ja, gab es eine Stellungnahme dazu?

5.              Gibt es eine Genehmigung für die Rodung und wenn ja, welche Ersatzmaßnahmen wurden festgesetzt?

 

 

Herr Sengupta beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Das Grundstück Gemarkung Wanne-Eickel Flur 63 Flurstücke 408 und 412 (östlich Königsgruber Straße 25, 44651 Herne) wurde von einem Herner Bürger im Rahmen der Zwangsversteigerung erworben. In dem als Anlage beigefügten Lageplan ist die Fläche gelb markiert. In dem der Versteigerung zugrundeliegenden Wertgutachten handelt es sich bei der betroffenen Fläche um Wald.

Das Grundstück hat keine eigene Erschließung und kann nur über einen städtischen Weg (östlich Wendehammer Königsgruber Straße, Richtung ehem. Lokschuppen) und einer städtischen Grünfläche erreicht werden.

Der Weg, die städtische Grünfläche und das ersteigerte Grundstück liegen im Geltungsbereich des Landschaftsplanes, sind aber nicht als Schutzgebiet ausgewiesen. Die Grenze zum Landschaftsschutzgebiet verläuft südlich des Weges und östlich des ersteigerten Grundstücks.

Zu Frage 1:

Nach Aussage des neuen Eigentümers ist eine Gartennutzung vorgesehen.

Allerdings ist er in der Zwischenzeit auch an die Stadt Herne herangetreten, um durch den Kauf von Teilflächen der städtischen Grünfläche eine Erschließung für eine Wohnbaunutzung sicherzustellen. Der FB Stadtgrün hat sich im verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren gegen einen Flächenverkauf ausgesprochen.

Zu Frage 2:

Die Fläche hat wie oben ausgeführt keine öffentliche Erschließung. Ein Betretungsrecht wird von der Stadt geduldet. Das Befahren mit KFZ wurde untersagt. Allerdings wurde zum Abtransport von Müll und Schutt auf Antrag die Erteilung einer zeitlich befristeten Ausnahmegenehmigung in Aussicht gestellt.

Zu Frage 3:

In dieser Frage wurde das zuständige Forstamt (Regionalforstamt Ruhrgebiet in Gelsenkirchen) eingeschaltet. Ein Ergebnis liegt bisher noch nicht vor. Sollte die Waldeigenschaft bejaht werden, ergeben sich hieraus erhebliche Nutzungseinschränkungen.

Zu Frage 4:

Aufgrund Anfragen von Grundstücksnachbarn wurde der FB Stadtgrün Mitte Juni 2012 auf den Fall aufmerksam und hatte mit dem Grundstückseigentümer mehrfach Kontakt. Er wurde auf die Nutzungsbeschränkungen eindrücklich hingewiesen. Es wurde ihm empfohlen, vor weitergehenden Maßnahmen zunächst die Genehmigungsfähigkeit bei den zuständigen Behörden abzuklären.

Dem FB Stadtgrün gegenüber wurde jedoch nur eine Gartennutzung als Zweck des Grundstückerwerbs benannt.

Das Grundstück wurde über Jahrzehnte zur Ablagerung von Grünabfällen illegal genutzt, es befinden sich noch Fundamente und Bauschutt aus der Vornutzung (Zeche Königsgrube) auf dem Gelände. Der Eigentümer will das Grundstück zunächst säubern. Nach eigenen Angaben hat er nur umgefallene Bäume und Brennnesseln zum Zwecke der Grundstückssäuberung entfernt.

Zu Frage 5:

Es wurde nichts genehmigt. Zunächst ist die Einschätzung des zuständigen Forstamtes abzuwarten, bevor über weitergehende Maßnahmen nachgedacht werden kann. Es wurde vom Eigentümer ein Bauwagen auf dem Grundstück als „Gartenhütte“ abgestellt. Der FB Planung und Bauordnung wurde um Prüfung der Zulässigkeit gebeten. Das Ergebnis der Prüfung liegt bisher noch nicht vor.

Am 30.08.2012 hat es zwischen dem FB Stadtgrün und dem Grundstückseigentümer ein längeres Gespräch gegeben. Es wurde vereinbart, dass er seine Aktivitäten vorerst auf die Müllbeseitigung beschränkt. Sobald die Stellungnahme des Forstamtes vorliegt, soll ein Ortstermin zur Klärung der zulässigen Nutzung und ggfs. weitergehender Maßnahmen stattfinden.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

 

dagegen:

 

Enthaltung: