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Auszug - Verwaltungsstreitverfahren Stadt Herne ./. Bezirksregierung Arnsberg vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen Neuerrichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung auf dem ehemaligen Zechengelände Pluto-Wilhelm in Wanne-Eickel  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 12
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 14.12.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2004/0778 Verwaltungsstreitverfahren Stadt Herne ./. Bezirksregierung Arnsberg vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen Neuerrichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung auf dem ehemaligen Zechengelände Pluto-Wilhelm in Wanne-Eickel
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Dufhues
Federführend:FB 23 - Recht Bearbeiter/-in: Karbowski, Brigitte
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt beschliesst, die Verwaltung zu beauftragen

 

-                      gegen das Urteil des VG Gelsenkirchen vom 10.11.2004 (Aktenzeichen: 10 K 2105/02), betreffend die Zustimmung zur Neuerrichtung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs, Berufung einzulegen,

 

 

-                      mit der Prozessführung in II. Instanz das Rechtsanwaltsbüro Prof. Dr. Redeker und Partner aus Bonn zu beauftragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:            60          

dagegen:        2

Enthaltung:   --