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Auszug - Ombut-Stelle für Probleme im Zusammenhang mit "Hartz IV - Antrag der AL-Fraktion vom 30.11.2004 -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 33
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: an Verwaltung zurück verwiesen
Datum: Di, 14.12.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2004/0789 Ombut-Stelle für Probleme im Zusammenhang mit "Hartz IV
- Antrag der AL-Fraktion vom 30.11.2004 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:AL-Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Matzko, Christian
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stadtverordneter Gleba schlägt vor, den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie zu überweisen

Herr Stadtverordneter Gleba schlägt vor, den Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie zu überweisen.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt überweist den folgenden Antrag der AL-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie:

 

Antrag:

 

Die Stadt Herne richtet mit der örtlichen Agentur für Arbeit eine Ombut-Stelle ein für Probleme im Zusammenhang mit „Hartz IV“ bei der Durchführung der „ALGII“-Verfahren.

 

Die Ombut-Stelle sollte aus 3 bis 5 Vertretern gesellschaftlich relevanter Organisationen bestehen, die nicht am „ALGII“-Verfahren beteiligt sind, wie z.B. Gewerkschaften, Kirchen, Verbraucher-/Schuldnerberatung.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:            60          

dagegen:        2

Enthaltung:   --