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Auszug - Trinkerszene im Behrenspark - Anfrage des Bezirksverordneten Füßmann vom 06.09.2012 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 2
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 20.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:16 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2012/0580 Trinkerszene im Behrenspark
- Anfrage des Bezirksverordneten Füßmann vom 06.09.2012 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:BVO Füßmann, Klaus
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
 
Beschluss

Frau Mertens beantwortet die Anfrage wie folgt:

In den Sommermonaten ist das bereits im letzten Jahr durch Anwohnerproteste und meine Anfrage in der Bezirksvertretung akzentuierte Problem der Trinkerszene im Behrenspark wieder akut geworden: Folge des unzureichenden Handelns städtischer und polizeilicher Ordnungskräfte.

Die Firma Bosch & Partner hat sich in dieser Angelegenheit in einem Schreiben direkt an den Oberbürgermeister gewandt. Das in der Kirchhofstraße ansässige Planungsbüro (und eine benachbarte Immobilienverwaltung) haben in diesem Sommer permanent schwere Trinkgelage mit folgenden Erscheinungsweisen zu ertragen gehabt:

 

- Urinieren im Pflanzen- und Grabsteinbereich eines öffentlichen Parks,

- Widerliche optische Eindrücke für Beschäftigte, Kunden und Passanten (übrigens auch

  für Kinder auf dem Spielplatz),

- Mindestens fünf Krankenwageneinsätze zur Behandlung von schwer alkoholisierten

  Personen (zum Teil infolge von Prügeleien).

 

Ich bitte vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:

 

Wie beurteilt die Verwaltung die Situation im Behrenspark und welche Maßnahmen will sie zur Auflösung der Trinkerszene ergreifen?

Ist die Stellungnahme von Herrn Martens im WAZ-Bericht vom 31.7.12 („Wenn man schärfer vorgehen würde, dann würde sich die Szene nur verlagern an Orte, wo man sie vielleicht noch weniger gerne hätte“) authentisch und bislang die Grundlinie der Verwaltung in dieser Frage?

 

 

Frau Mertens beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

 

Der Kommunale Ordnungsdienst ( KOD ) kontrolliert den  Behrenspark regelmäßig.

Die Trinkerszene wird im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten seit Jahren intensiv überwacht. Die Gesamtproblematik ist witterungsabhängig und wird sich in den bevorstehenden Wintermonaten deutlich verändern.

Notwendige Maßnahmen unsererseits werden in enger Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen und der Polizei durchgeführt. In diesem Jahr mussten neben Platzverweisen und Verwarnungen leider auch mehrere Rettungseinsätze veranlasst werden.

 

Der Verzehr alkoholischer Getränke ist in der Öffentlichkeit nicht generell verboten.

Nach der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne sind nur die Trinkerfraktionen verboten von denen regelmäßige Störungen ausgehen, wie z.B. Verunreinigungen, Belästigungen von Passanten bei übermäßigem Alkoholgenuss.

In der täglichen Arbeit des KOD bedeutet dies, dass dieses Fehlverhalten von den Mitarbeitern des KOD vor Ort festgestellt werden muss, bevor konkrete Maßnahmen gegen den/die tatsächlich Störende/n eingeleitet werden können.

Das ruhige, gemeinsame Trinken in einer Parkanlage reicht nicht aus um eine Trinkerfraktion ordnungsrechtlich zu verbieten/aufzulösen.

 

Mitglieder von Trinkerfraktionen sind ebenfalls Bürger unserer Stadt.

 

In der langjährigen Praxis des KOD hat es sich bewährt über regelmäßigen Kontakt zu den Mitgliedern solcher Gruppen für tolerierbare Zustände zu sorgen.

 

Das Verdrängen einer Trinkerfraktion führt nachweislich nur zu einer Verlagerung der jeweiligen Problematik an einen anderen, mitunter ungünstigeren, Standort.