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Auszug - Bericht über aktuelle Bauleitplanverfahren - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 - Gewerkenstraße -, Stadtbezirk Sodingen - Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 138 - Kremer-, Schüchtermannstraße -, Stadtbezirk-Sodingen - Bebauungsplan Nr. 230, -Freizeitbad Wananas -, Stadtbezirk Wanne - Bebauungsplan Nr. 56, 1. Änderung - Claudiusstraße (Rheumazentrum Ruhr), Stadtbezirk Wanne   

des Landschaftsbeirates
TOP: Ö 1
Gremium: Landschaftsbeirat Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 25.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Besprechungsraum Nr. 429
Ort: Rathaus Herne
2012/0593 Bericht über aktuelle Bauleitplanverfahren
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 - Gewerkenstraße -, Stadtbezirk Sodingen
- Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 138 - Kremer-, Schüchtermannstraße -, Stadtbezirk-Sodingen
- Bebauungsplan Nr. 230, - Freizeitbad Wananas -, Stadtbezirk Wanne
- Bebauungsplan Nr. 56, 1. Änderung - Claudiusstraße (Rheumazentrum Ruhr), Stadtbezirk Wanne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Reinholz, Rolf
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Reinholz, Rolf
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Vorsitzende sagt, dass es seit dem Wechsel des Baudezernenten eine deutliche Verschlechterung bei der Beteiligung des Beirates bzw. der Vorsitzenden gebe.

 

Aktuell gehe es um die Erweiterungswünsche der Fa. Reckli an der Gewerkenstraße (Siehe TOP 2). Grundsätzlich habe sie Verständnis für das Erweiterungsvorhaben der Fa. Reckli, da die Firma unterstützenswert sei (Arbeitsplätze, Produkte).  Aus Sicht des Beirates sei ein angemessener Ausgleich für den geplanten Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet erforderlich. Hier vermisse sie eine frühzeitige Beteiligung des Beirates um mit dessen Fachkompetenz, möglichen Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegen wirken zu können.

 

Herr Muhss führt dazu aus, dass sich das Verfahren erst am Anfang befinde. Die Fa. Reckli sei zunächst davon ausgegangen, dass das betroffene eigene Grundstück als Gewerbegebiet anzusehen sei. Der zweite Betrieb an der Baumstraße solle aufgegeben und zur Gewerkenstraße verlagert werden.

 

Der Bebauungsplan befinde sich zurzeit im Aufstellungsverfahren. Die politischen Gremien legten Wert darauf, in Bauleitplanverfahren vor dem Beirat beteiligt zu werden.

 

Herr Dr. Bregulla unterbricht den Vortrag von Herrn Muhss und kritisiert die Beteiligung der politischen Gremien vor einer Anhörung des Beirates. Anschließend verlässt er gegen 16:22 Uhr unter Protest den Sitzungssaal.

 

Herr Muhss führt hierzu weiter aus, dass der Verwaltung eine frühzeitige Beteiligung des Beirates und anderer Stellen in Bauleitverfahren sehr wichtig sei, da die hier gewonnenen Informationen und Erkenntnisse für die Verfahren von erheblicher Bedeutung sein können.

 

Natürlich werde in dem anhängigen Verfahren mit dem Investor eine Kompensation der Eingriffe vereinbart. Der jetzt erfolgte Aufstellungsbeschluss sei der erste Schritt. Entsprechende Gutachten müssten noch beigebracht werden, um anschließend geeignete Kompensationsmaßnahmen festzulegen.

 

Herr Reinholz sagt zu der Kritik von Herrn Dr. Bregulla,  dass Herr Muhss nur einen tatsächlichen Sachverhalt wiedergegeben habe und deswegen nicht zu kritisieren sei. Die aktuell gegebene Beteiligungspraxis sei rechtlich nicht zu beanstanden. Da sich das Bebauungsplanverfahren über viele Monate hinziehen werde, könne eine Beiratsbeteiligung auch später erfolgen (z. B. wenn die entsprechenden Gutachten vorliegen). Wichtig sei nur, dass die Beiratsbeteiligung erfolge, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werde (Beratungsfunktion des Beirates). 

 

Herr Gausmann fragt, ob vorher geprüft worden sei, ob der Eingriff im Sinne des § 15 Absatz1 Bundesnaturschutzgesetz vermeidbar sei. Herr Muhss antwortet, dass vorher vergeblich nach Alternativen gesucht worden sei und eine Betriebserweiterung nur an der jetzt vorgesehenen Stelle möglich sei.

 

Die Vorsitzende schlägt wegen des sachlichen Zusammenhanges vor, den TOP 2 vorzuziehen und danach  den TOP 1 weiter abzuhandeln. Hiergegen werden keine Einwände erhoben.

 

 

 

Fortsetzung TOP 1 „Bericht über aktuelle Bauleitverfahren“

 

Herr Muhss weist darauf hin, dass die Möglichkeit bestehe, die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen für die Betriebserweiterung Reckli im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen (Klimaschutzsiedlung an der Linde, Bebauung Castroper Straße / Gärtnerei Lülf) planerisch umzusetzen. Und zwar nicht nur als reine Kompensation, sondern als landschaftliche Anreicherung und Optimierung der zurzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen An der Linde.

 

Anschließend berichtet Herr Muhss über die Verfahrensstände und Hintergründe der nachstehend genannten Bauleitplanverfahren:

 

  • Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 138 - Kremer-, Schüchtermannstraße
  • Bebauungsplan Nr. 230, - Freizeitbad Wananas

Bebauungsplan Nr. 56, 1. Änderung - Claudiusstraße


Beschluss: