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Auszug - Mitteilungen der Vorsitzenden und der Geschäftsstelle  

des Behindertenbeirates
TOP: Ö 5
Gremium: Beirat für die Belange v. Menschen mit Behinderungen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 29.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:20 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die nächsten Sitzungen des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen sollen am 28. Februar, 16. Mai, 5. September und 21. November 2013 jeweils um 16.00 Uhr stattfinden.

 

 

Es besteht leider keine Möglichkeit, eine Sitzung des Gremiums bei der Gemeinsamen Servicestelle gem. § 22 SGB IX in den Räumen der AOK durchzuführen.

 

 

Das Faltblatt „Behindertentoiletten in Herne“ wurde neu aufgelegt. Exemplare liegen aus.

 

 

Zu der Anfrage des Herrn Gersmann aus der letzten Sitzung lautet die Antwort der DB Station & Service AG vom 25. September 2012: „Unsere Fahrgäste werden am Bahnhof Herne zusätzlich zu den Lautsprecherdurchsagen normalerweise auch durch die optische Anzeige der Fahrgastinformationsanlage über den Zuglauf informiert. Auch Gleiswechsel oder Zugverspätungen werden hierüber angezeigt. Leider ist diese Anlage seit einem Blitzeinschlag im Juli dieses Jahres gestört. Die beauftragte Reparatur konnte bislang aufgrund von Lieferzeiten für die benötigten Ersatzteile noch nicht ausgeführt werden. Eine Anzeige, wie sie im Bereich von U-Bahnhöfen verwendet wird, gehört nicht zum bundesweit einheitlichen Ausstattungsstandard für Bahnsteige der Bahn. Die vorhandene Anlage wird sobald als möglich repariert und wieder in Betrieb genommen.“

 

 

Die Schriftführerin informiert, dass der Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv „ vorgestellt wurde. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein umfangreiches Programm vorgelegt, das die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ermöglichen soll. Mehr als 100 Maßnahmen umfasst dieser Aktionsplan. Hand in Hand mit den Verbänden und Organisationen soll der Aktionsplan Schritt für Schritt in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Der Aktionsplan dient als Wegweiser bei der schrittweisen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in konkrete Maßnahmen. Das Programm enthält Vorhaben aus allen Ministerien. So sollen etwa Bauvorhaben, der öffentliche Verkehr oder auch Wohnprojekte behindertengerecht ausgerichtet werden. Das Arbeits- und Sozialministerium will vor allem für mehr Barrierefreiheit sorgen und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt voranbringen.

 

 

Dann macht die Schriftführerin auf den Demenzgarten der Theodor Fliedner Stiftung aufmerksam. Realisiert wird das Modellprojekt durch den Profilschwerpunkt Urbane Systeme der Universität Duisburg-Essen (UDE) zusammen mit dem UDE-Institut für Stadtplanung und Städtebau, der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des LVR-Klinikums Essen, der Theodor Fliedner Stiftung und dem Zentrum für Außenflächengestaltung für pflegebedürftige Personen (ZAPP).

 

Das Modell soll ältere Menschen mit mentalen Altersbeeinträchtigungen und Demenz mehr eigenbestimmt am öffentlichen Raum, wie Parks und innerstädtische Grünanlagen, teilhaben lassen und gleichzeitig Versorgungstrukturen im direkten Lebensumfeld ausbauen helfen. Ermöglicht wird die Umsetzung des Demenzgartens durch Fördermittel der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW, der Deutschen Fernsehlotterie sowie durch Eigenmittel der Theodor Fliedner Stiftung.

 

Herr Banski weist darauf hin, dass im WDR Fernsehen über diesen Demenzgarten berichtet wurde.

 

Anschrift: Dorf der Theodor Fliedner Stiftung, Am Brunnen 11, 45481 Mülheim. Der Garten kann ab 15.00 Uhr besichtigt werden. Es wird um vorherige Anmeldung gebeten heiderose.damke@fliedner.de.

 

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Web-Portal für Menschen mit Behinderungen, ihrer Angehörigen, Verwandten und Unternehmen „www.einfach-teilhaben.de“ eingerichtet.                                                                                                                                            Anlage 1

 

 

Frau Szelag informiert die Mitglieder des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen, dass die Geschäftsstelle verschiedene Anfragen erreicht hat. Vom zuständigen Fachbereich liegen die Antworten inzwischen vor. Der Anfragesteller wird von der Verwaltung unterrichtet.

 

 

Frau Szelag schlägt für den Arbeitskreis Barrierefreies Bauen des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen für das Jahr 2013 Termine vor. Der Arbeitskreis trifft sich am 15. Januar und 16. April.

 

 

Zum 1. Januar 2013 wird die seit 1984 unvenderte Eigenbeteiligung für die Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr von monatlich fünf auf sechs € angehoben (jährlich 72 €, halbjährlich 36 €). Der Kreis der freifahrtberechtigten Personen bleibt. Einkommensschwache (insbesondere Grundsicherungsempfänger) sowie blinde und hilflose Menschen sind von der Eigenbeteiligung weiterhin befreit.                                                        Anlage 2