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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 07.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss

Zu TOP 11

Zu TOP 11.2 – Mündliche Anfragen der Ausschussmitglieder

 

11.2.1. Herr Gentilini von der SPD-Fraktion kündigt einen Antrag über die Beschlussfassung eines 10-Punkte-Programms zur Feinstaubreduzierung Recklinghauser Straße für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz an.

Er verteilt vorab die folgende 10-Punkte-Auflistung:

 

SPD-10-Punkte-Programm zur Feinstaubreduzierung Recklinghauser Straße:

 

1.                  Einführung einer Tempo-30-Zone

2.                  Bepflanzung mit niedrigen geeigneten Pflanzen

3.                  Nassreinigung durch entsorgung herne

4.                  Veränderung der Parksituation durch wechselseitiges Parkverbot

5.                  Genauere Analyse der Hintergrundbelastung (80% der Feinstaubursache)

6.                  Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Autobahn

7.                  Zufahrtsregelung im Autobahnbereich entfernen

8.                  Überprüfen, ob eine frühere Einführung der Grünen Plakette möglich ist, vor allem in besonders belasteten Gebieten

9.                  Aufstellen einer zweiten Messstation zur besseren Analyse der Hintergrundbelastung

10.              Optimierung des Verkehrsflusses durch Straßenbaumaßnahmen (Fahrradweg, Kreisverkehr etc.)

 

Die Punkte 1-4 sollten, da sie keine oder nur geringe Kosten verursachen, sehr zeitnah umgesetzt werden.

 

Die Punkte 6-8 sollten mit Straßen NRW bzw. mit der Landesregierung abgeklärt werden.

 

Herr Friedrichs sagt zu, dass die Verwaltung auch bereits im Rahmen ihrer Überlegungen prüfen wird, welche Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Programm zur Feinstaubreduzierung schon vorab auf den Weg gebracht werden können.

 

 

11.2.2 Für die SPD-Fraktion fragt Herr Sobieski, ob der Verwaltung bekannt sei, dass Bäume im Bereich der Unser Fritz Straße 175 gefällt wurden.

 

Herr Kuhl vom Fachbereich 55 / Stadtgrün antwortet, dass ein offizieller Antrag zur Fällung kanadischer Pappeln vorliegt, der mit dem Zusatz der Verpflichtung auf Ersatzpflanzung genehmigt wurde.