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Auszug - Feinstaubsituation Recklinghauser Str., Urteil des OVG Münster -mündlicher Sachstandsbericht-  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 07.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Urteil OVG Münster Feinstaub (11967 KB)      

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den von Herrn Werner – vom Fachbereich 54/Umwelt – vorgetragenen mündlichen Sachstandsbericht zur Kenntnis

Herr Werner vom Fachbereich 54 / Umwelt berichtet, dass die Berufung eines Herner Bürgers (der 200 Meter von der Recklinghauser Straße entfernt wohnt) – Klägers – gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt worden ist und eine Revision nicht zugelassen wurde.

 

Er fügt das Urteil der heutigen Sitzungsniederschrift als Anlage bei.

 

Herr Gentilini von der SPD-Fraktion teilt mit, dass die SPD-Fraktion in einer Sondersitzung ein 10-Punkte-Programm zur Feinstaubreduzierung Recklinghauser Straße entwickelt habe.  Er nennt die Punkte und bittet die Verwaltung um sehr zeitnahe Umsetzung der Punkte 1 bis 4, da sie aus seiner Sicht keine oder nur geringe Kosten verursachen. Die Punkte 6 bis 8 müssten mit Straßen-NRW bzw. mit der Landesregierung abgeklärt werden.

 

Da der Verwaltung jedoch ein diesbezüglicher Antrag schriftlich noch nicht vorliegt, wird die SPD-Fraktion mit der Grünen Fraktion einen dementsprechenden Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 30. Januar 2013 einreichen.

 

Frau Buddemeier-Ennenbach – Vorsitzende des Landschaftsbeirates -  weist die Verwaltung auf ein Projekt der Stadt Gelsenkirchen hin, wonach Moose besser als Rasen Feinstaub binden.

 

Lt. Herrn Werner wird der Fachbereich 54 / Umwelt in Gesprächen mit der Bezirksregierung in Arnsberg nachfragen, ob nicht für die Recklinghauser Straße der Umweltzonenbereich - grüne Plakette – zeitlich vorgezogen werden kann.

 

Außerdem verweist er auf die nachher erfolgende Beantwortung der Anfrage der Grünen Fraktion - bezüglich der Feinstaubbelastung im Bereich der Messstation Recklinghauser Straße - im weiteren Sitzungsverlauf  beim Tagesordnungspunkt 11.

 

 

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den von Herrn Werner – vom Fachbereich 54/Umwelt – vorgetragenen mündlichen Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

 

dagegen:

 

Enthaltung: