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Auszug - Hilfen bei Stromsperrungen durch das JobCenter  

des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie
TOP: Ö 11.1
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 22.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2012/0718 Hilfen bei Stromsperrungen durch das JobCenter
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Ratsgruppe Soziale Gerechtigkeit Herne/Wanne-Eickel
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Anfrage wird von Herrn Stadtrat Nowak wie folgt beantwortet:

Die Anfrage wird von Herrn Stadtrat Nowak wie folgt beantwortet:

 

Zu Frage 1:

 

1.        Wie viele Haushalte erhielten Kredite aufgrund von Stromnachzahlungen?

a) 2011

b) 2012

 

Antwort:

 

Vom JobCenter Herne und vom Fachbereich Soziales werden keine Darlehen bei drohender Sperrung der Energiezufuhr gewährt, da eine Vereinbarung mit den Stadtwerken existiert, die den Kunden im Rahmen der Eigeninitiative/Selbsthilfe ermöglicht, eine Zahlungsvereinbarung mit dem Energielieferer abzuschließen, um eine drohende Sperrung der Energiezufuhr abzuwenden.

 

Eine Tilgung der Forderung erfolgt in der Regel mit 10% der Regelleistungen.

 

Zu Frage 2 und 3:

 

2.        Bei wie vielen Haushalten konnte durch eine Ratenzahlung die Stromsperre kurzfristig aufgehoben werden?

 

3.        In wie vielen Fällen zahlt das Jobcenter aufgrund von Vereinbarungen mit den Leistungsbeziehern direkt an die Stadtwerke?

Bitte jeweils getrennt aufführen nach:

 

a) SGB II bzw. SGB XII Bezieher/Innen

b) Geringverdiener/Innen mit Aufstockung

c) Rentner/Innen in Grundsicherung

 

Antwort:

 

Statistische Auswertungen stehen hierzu seitens des JobCenters nicht zur Verfügung, beim Fachbereich Soziales gibt es 123 Fälle, bei denen die Stadtwerke als Zahlungsempfänger geführt werden. Weitere Daten gibt es nicht.

 

Zu Frage 4:

 

4.        In wie vielen Fällen konnte das Jobcenter nicht helfen, weil das Kreditvolumen in Höhe von 10 % der Regelleistung nicht ausreichte?

Befinden sich darunter Haushalte mit Kindern?

Wenn ja, wie viele?

 

Antwort:

 

s. zu Punkt 1, 2 und 3

 

Zu Frage 5:

 

5.        Welche Möglichkeiten über die reguläre Kreditgewährung hinaus hat das Jobcenter für die Anschaffung von stromsparenden Großgeräten (Waschmaschine, E-Herd, Kühlschrank etc.)?

Gab es diesbezüglich Anfragen/Anträge und wie wurden diese entschieden?

a) außergerichtlich

b) gerichtlich

 

Antwort:

Sowohl das SGB II als auch das SGB XII sehen einmalige Leistungen für die Ersatzbeschaffung von elektrischen Geräten nicht vor. Die Kosten für solche Ersatzbeschaffungen sind anteilig im Regelsatz enthalten. Einmalige Leistungen dürfen nach § 31 Abs. 1 SGB XII und § 24 Abs. 3 SGB II nur für Erstausstattungen bewilligt werden.