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Auszug - Unterbringungskapazitäten für asylbegehrende Ausländer - mündlicher Bericht der Verwaltung -  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 20.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dr

Herr Dr. Dudda stellt für SPD- und Grüne Fraktion folgenden Antrag:

 

Der Rat der Stadt Herne bittet den Oberbürgermeister hiermit, nachfolgende Empfehlungen für einen Handlungsrahmen zur Unterbringung von Asylsuchenden in Herne zu berücksichtigen:

 

Eckpunkte für die Unterbringung Asylsuchender

 

Bei der Unterbringung neuer Asylsuchender sind zunächst durch die Stadt betriebene Sammelunterkünfte zu berücksichtigen. Dies können jedoch zudem auch Einrichtungen privater oder kirchlicher Träger sein. Bereits in den Übergangsheimen lebende Bewohner sind nach Einschätzung der betreuenden Personen nach den üblichen Maßstäben in den allgemeinen Wohnungsmarkt zu integrieren. Hierbei ist eine Begleitung durch das bewährte Herner Netzwerk (Caritas, Diakonie, Kirchen, etc.) weiterhin sicher zu stellen.

 

Eine Unterbringung in Turnhallen soll vermieden werden. Eine Unterbringung in Schulen sowie auch ehemaligen Schulstandorten kann zum jetzigen Zeitpunkt nur ultima ratio sein und allenfalls eine kurzfristige Übergangslösung darstellen.

 

Die Unterbringung von Flüchtlingen hat mit den Grundsätzen der Stadtentwicklung in Einklang zu stehen. Bestehende Beschlüsse bürgerschaftlicher Gremien sind zu berücksichtigen.

 

Für die Asylsuchenden ist eine soziale Betreuung sicher zu stellen. Dies gilt sowohl bei der Integration in den allgemeinen Wohnungsmarkt (siehe oben) als auch durch die städtischen Sozialarbeiter in den Übergangsheimen.

 

Zudem ist eine Arbeitsgruppe mit je einem Mitglied der im Haupt- und Finanzausschuss vertretenen Fraktionen einzurichten, die laufend von der Verwaltung über die Neuzugänge und Integrationsbemühungen in den Wohnungsmarkt informiert wird.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne bittet den Oberbürgermeister hiermit, nachfolgende Empfehlungen für einen Handlungsrahmen zur Unterbringung von Asylsuchenden in Herne zu berücksichtigen:

 

Eckpunkte für die Unterbringung Asylsuchender

 

Bei der Unterbringung neuer Asylsuchender sind zunächst durch die Stadt betriebene Sammelunterkünfte zu berücksichtigen. Dies können jedoch zudem auch Einrichtungen privater oder kirchlicher Träger sein. Bereits in den Übergangsheimen lebende Bewohner sind nach Einschätzung der betreuenden Personen nach den üblichen Maßstäben in den allgemeinen Wohnungsmarkt zu integrieren. Hierbei ist eine Begleitung durch das bewährte Herner Netzwerk (Caritas, Diakonie, Kirchen, etc.) weiterhin sicher zu stellen.

 

Eine Unterbringung in Turnhallen soll vermieden werden. Eine Unterbringung in Schulen sowie auch ehemaligen Schulstandorten kann zum jetzigen Zeitpunkt nur ultima ratio sein und allenfalls eine kurzfristige Übergangslösung darstellen.

 

Die Unterbringung von Flüchtlingen hat mit den Grundsätzen der Stadtentwicklung in Einklang zu stehen. Bestehende Beschlüsse bürgerschaftlicher Gremien sind zu berücksichtigen.

 

Für die Asylsuchenden ist eine soziale Betreuung sicher zu stellen. Dies gilt sowohl bei der Integration in den allgemeinen Wohnungsmarkt (siehe oben) als auch durch die städtischen Sozialarbeiter in den Übergangsheimen.

 

Zudem ist eine Arbeitsgruppe mit je einem Mitglied der im Haupt- und Finanzausschuss vertretenen Fraktionen einzurichten, die laufend von der Verwaltung über die Neuzugänge und Integrationsbemühungen in den Wohnungsmarkt informiert wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

40

dagegen:

14

Enthaltung:

4