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Auszug - Bürgersteige - Anfrage der Bezirksverordneten Füssel vom 07.11.2012 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 12
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 22.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:17 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2012/0697 Bürgersteige
- Anfrage der Bezirksverordneten Füssel vom 07.11.2012 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD
Verfasser:BVO Füssel, Monika
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Beteiligt:FB 55 - Stadtgrün
Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke   
 
Beschluss


Im Bezirk Eickel wird in letzter Zeit häufiger von Bürgerinnen und Bürgern berichtet, dass es durch alte Bäume mit großem Wurzelwerk zu schlecht nutzbaren Gehwegen kommt. Gehwegplatten sind verschoben und uneben.

Aktuell sind die Bürgersteige auf der Hofstraße in Höhe der Hausnummern 8, 12, 16 und 18 sowie der Bürgersteig auf der Gelsenkircher Str., entlang des ehemaligen Optelakgeländes genannt. Dort sind die Bürgersteige stark beschädigt, so dass Rollstuhlfahrer, Nutzer von Rollatoren, oder auch Eltern mit Kinderwagen diesen Bürgersteig nicht mehr nutzen können.

 

 

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1.      Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?

2.      Was passiert, wenn Bürger auf diesen Abschnitten stürzen?

     

 

Herr Lieder gibt folgende Antworten:

 

zu Frage 1:

Bei den, in der Anfrage genannten Gehwegabschnitten auf der Hofstraße und Gelsenkircher Straße, handelt es sich eher um kleinere Schäden an den Gehwegoberflächen, die durch Wurzelaufwürfe hervorgerufen wurden. Der städtische Bauhof wird die Schäden kurzfristig beheben.

 

zu Frage 2:

Grundsätzlich ist die Stadt Herne als Straßenbaulastträger für ihre Straßen, Wege und Plätze verkehrssicherungspflichtig. Sie ist deshalb in der Pflicht, notwendige Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Eine Verletzung der Verkehrssicherungs-pflicht kann zu Schadensersatzansprüchen führen.

Unebenheiten und Niveauunterschiede auf Gehwegen müssen Fußgänger in gewissen Umfang hinnehmen. Eine Verkehrssicherungspflicht ist in der Regel erst dann gegeben, wenn auch für den aufmerksamen Fußgänger eine Gefahrenlage völlig überraschend eintritt und nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Niveau-Unterschiede in der Größenordnung von 4 – 5 cm sind hinnehmbar, wenn diese für den Fußgänger bei der gebotenen Aufmerksamkeit erkennbar sind. (OLG Saarbrücken vom 10.01.2012)

 

 

Herr Gers fragt, wie man sich bei folgendem Fall verhalten soll:

Bürgersteig ist defekt und man kommt mit dem Rollator nicht weiter. Man will die Straße daher queren, kommt aber aufgrund der nicht vorhandenen Absenkung auf den Bürgersteig.

 

Herr Lieder antwortet, dass „Sicherheit vor Leichtigkeit“ geht. Man müsste tatsächlich umkehren bis zu der Stelle, wo ein Queren der Bürgersteigseite möglich ist.