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Auszug - Anordnung von Tempo 30 auf der Hauptstraße zwischen Neue Kampstraße und Heisterkamp - Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 09.11.2012 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 9
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 22.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:17 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2012/0722 Anordnung von Tempo 30 auf der Hauptstraße zwischen Neue Kampstraße und Heisterkamp
- Anfrage des Bezirksverordneten Barzik vom 09.11.2012 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:BVO Barzik
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert   
 
Beschluss

Auf dem Teilstück der Hauptstraße zwischen der Einmündung Neue Kampstraße und dem Heisterkamp wurde ohne vorherige Information der Bezirksvertretung Eickel Tempo 30 angeordnet

Auf dem Teilstück der Hauptstraße zwischen der Einmündung Neue Kampstraße und dem Heisterkamp wurde ohne vorherige Information der Bezirksvertretung Eickel Tempo 30 angeordnet.

Der Sinn dieser Anordnung, lange Zeit nach Fertigstellung der Hauptstraße, ist für die Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlich.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1.   Warum wurde die Bezirksvertretung Eickel nicht rechtzeitig von der geplanten               Anordnung in Kenntnis gesetzt und dazu gehört?

 

2.   Ist der betroffene Straßenbereich in letzter Zeit durch besondere, gefährliche Vorfälle               aufgefallen und welche sind diese?

 

3.   Stellt der bestehende Straßenverlauf in diesem Bereich eine besondere Gefährdung               der Verkehrsteilnehmer dar?

 

4.   Wurde vorher eine Verkehrsdatenerhebung durchgeführt, in welchem Zeitraum und               mit welchen Ergebnissen (DTV, Vm, V15, V85)?

 

5.   Welche weiteren notwendigen Konsequenzen aus der Verkehrsdatenerhebung sieht               die Verwaltung?

 

6.   Wurde die Anordnung mit anderen betroffenen Fachbereichen (Tiefbau und Verkehr,               Stadtplanung, Schule u. a.), der Bogestra sowie der Polizei abgestimmt und sehen               diese ebenfalls die Notwendigkeit zur Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit?

 

7.   Verändert sich hierdurch der Fahrplan der Linie 306 und widerspricht die Anordnung               dem gewünschten Ziel einer Beschleunigung (Bestandteil der damaligen Förderung               der Umbaumaßnahme „Hauptstraße“?

 

8.   Werden zurzeit verwaltungsintern weitere Teilstücke der Hauptstraße geprüft,               welche sind dies und ist mit weiteren Anordnungen von Tempo 30 zu rechnen?

 

 

Herr Tittel antwortet wie folgt:

 

Die Anordnung zur Erweiterung der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h erfolgte zwingend aufgrund der negativen Unfallentwicklung in diesem Straßenabschnitt.

 

In den Jahren 2009 – 2011 ereigneten sich auf der Hauptstraße in diesem Bereich insgesamt 11 Verkehrsunfälle.

An 7 dieser Unfälle waren Zweiradfahrer beteiligt. Vier von ihnen wurden schwer verletzt. Im Rahmen der seitens der Polizei durchgeführten Voruntersuchungen wurde festgestellt, dass die beteiligten Verkehrsteilnehmer im Bereich der verlegten Straßenbahnschienen zu Fall kamen.

 

2012 ereigneten sich erneut 5 Unfälle. Vier mal waren erneut Zweiradfahrer betroffen. Seitens der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde bestand daher dringender und kurzfristiger Handlungsbedarf. Nach Abwägung aller Interessen kam das Gremium Verkehrslenkung und Polizei zu dem Ergebnis, dass nur eine Tempobegrenzung in diesem Bereich die Verkehrssicherheit erhöhen kann.

 

Auch die Straßenbahnzüge dürfen diesen Straßenbereich nur mit herabgesetzter Geschwindigkeit befahren. Die Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer ist den Interessen des ÖPNV an einer Beschleunigung der Linie 306 überzuordnen.

 

 

Herr Barzik fragt nach, ob nicht beim Neubau der Strecke diese Gefährdung hätte erkannt werden müssen.

Herr Tittel erklärt, dass der Straßenverlauf in Ordnung ist. Diese Vorkommnisse konnten nicht vorhergesehen werden.

 

Herr Barzik möchte wissen, warum ab der Einmündung Reichsstraße die Anordnung wieder besteht.

Herr Tittel antwortet, dass man versucht, den Verkehr langsam zu halten.

 

Die Aussage von Herrn Tittel, dass die Verwaltung den Verkehrslauf im Bereich Heisterkamp/ Reichsstraße prüfen will, bittet Herr Barzik zu Protokoll zu nehmen und auf Wiedervorlage zu nehmen.

 

Die Frage von Herrn Schneider, ob die Unfälle ohne Fremdeinwirkung passiert sind, wird von Herrn Tittel bejaht.

 

Herr Steinharter möchte wissen, warum es über ein Jahr dauert, bis die Grüne Welle hergestellt ist.

Herr Lieder antwortet, dass die Hauptstraße eine Hauptverkehrsader darstellt. Es liegt hier ein großes Netz vor, so dass auch bei nur kleinen Änderungen die Auswirkungen groß sein können.

 

Herr Wippich und Herr Barzik bitten um Überprüfung der Ampelschaltung von der Reichsstraße bis kurz vor dem Brückenbereich Am Alten Amt. Ständig muss man auf dem Stück anhalten, da die Ampel auf Rot steht, obwohl weder Straßenbahn noch Fußgänger in Sicht sind. Herr Barzik bemängelt vor allem die Fußgängerampeln zu den Verkehrsinseln (Haltestellenbereiche).