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Auszug - Antrag zur Änderung der Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Herne vom 07.12.1989 - Antrag der CDU-Fraktion vom 04. November 2004 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 19.01.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2004/0684 Antrag zur Änderung der Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Herne vom 07.12.1989
- Antrag der CDU-Fraktion vom 04. November 2004 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Hans-Friedrich Schulz
Federführend:Büro Dezernat V Beteiligt:FB 55 - Stadtgrün
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion hält lt. Herrn Schulz auch nach dem vorangegangenen Sachstandsbericht ihren Antrag zur Änderung der Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Herne vom 07.12.1989 aufrecht.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:

 

Die Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Herne vom 07.12.1989, zuletzt geändert durch Satzung vom 14.11.2001, wird wie folgt geändert:

 

§ 2 Neufassung des Absatzes (3)      Nicht unter diese Satzung fallen Pappeln, Weiden und                                                                     Birken sowie Kulturobstbäume mit Ausnahme von                                                                                     Walnussbäumen, Esskastanien und Birnbäumen.

 

§ 2 ist zu ergänzen um Absatz (6)     Diese Satzung gilt nicht für Grundstücke mit einer                                                                            Gesamtfläche von weniger als 500 m².

 

§ 5 (1) Buchstabe e) wird ergänzt      ..., oder

 

§ 5 (1) einfügen von Buchstabe f)      Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne unzumutbar                                                                 beeinträchtigen  (Eine Beeinträchtigung liegt zum Beispiel                                                               vor, wenn Fenster so beschattet werden, dass dahinter                                                              liegende Wohnräume während des Tages nur mit                                                                            künstlichem Licht benutzt werden können.) oder

 

§ 5 (1) einfügen von Buchstabe g)     Bäume weniger als 6 m zu Außenwänden von                                                                                  bestehenden Gebäuden mit Wohnungen oder                                                                                gewerblichen Aufenthaltsräumen stehen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Antrag abgelehnt

dafür:              9

dagegen:      12

Enthaltung:     0