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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 19.01.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss

Schriftliche Anfragen der Ausschussmitglieder

Schriftliche Anfragen der Ausschussmitglieder

 

Sammlung der gelben Säcke durch die Firma Cleanaway

Anfrage der Grüne-Fraktion vom 11.01.2005

 

Die Beantwortung übernimmt Herr Westemeyer, entsorgung herne.

 

Frage 1:

In welcher Höhe können die notwendigen Aufwendungen der „entsorgung herne“ für das Einsammeln der nicht abgeholten Säcke gegenüber Cleanaway geltend gemacht werden?

 

Antwort:

Die Fa. Cleanaway ist verpflichtet, Ablagerungen und Verunreinigungen durch gebrauchte Verkaufsverpackungen, hervorgerufen durch die Fa. Cleanaway oder durch den Endverbraucher/Nutzer, unverzüglich unter Berücksichtigung betrieblicher Belange zu entfernen. Sofern dringende Gründe des Gemeinwohls es erfordern, insbesondere bei schwerwiegenden Betriebsstörungen, ist der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (entsorgung herne) berechtigt, der Fa. Cleanaway unmittelbar Weisung zu erteilen oder erforderlichenfalls selbst etwaige unaufschiebbare Maßnahmen auf deren Kosten durchzuführen. Die Höhe der Kosten ermittelt sich nach dem Sach- und Zeitaufwand.

 

Sollte aus Gründen, die die Fa. Cleanaway nicht zu vertreten hat (Vandalismus, Sturm u.ä.) der Sackinhalt sich über die öffentlichen Verkehrsflächen verteilen, ist entsorgung herne für die Reinigung verantwortlich. Das gleiche gilt für die Grundstückseigentümer, wenn die Gehwege mit sammelgut aus aufgeplatzten Säcken verunreinigt sind. Handelt es sich um ganze Säcke, so muss Cleanaway diese auf eigene Kosten entsorgen.

 

 

Frage 2:

Stellt die Verschmutzung des Stadtbildes durch die von der Firma Cleanaway liegengelassenen Säcke eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 2 der Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne dar und kann diese durch Geldbuße geahndet werden?

 

Antwort (eingeholte Stellungnahme des FB Öffentliche Ordnung):

Ob die Verschmutzung des Stadtbildes durch die von der Fa. Cleanaway liegen gelassenen Säcke eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne darstellt, ist nach unterschiedlichen Gesichtspunkten zu beurteilen.

 

Man muss hierzu berücksichtigen, dass die gelben Säcke keinen Abfall darstellen, sondern es handelt sich hierbei um ein Wirtschaftsgut. Die Fa. Cleanaway hat eine Hotline eingerichtet, an die sich die Bürger wenden können, falls gelbe Säcke nicht abgeholt worden sind.

 

Weiterhin lässt sich nicht feststellen, ob die Bürger die gelben Säcke rechtzeitig herausgestellt haben.

 

Ob dem Geschäftsführer der Fa. Cleanaway eine ordnungswidrige Handlung vorgeworfen werden kann, hängt auch davon ab, inwieweit die von ihm veranlassten Maßnahmen offenkundig nicht zu einer ordnungsgemäßen Beseitigung der gelben Säcke geführt haben. Die Stadt Herne wird die künftige Entwicklung bei der Wertstoffsammlung beobachten und Missstände in direktem Kontakt mit der AöR und der Fa. Cleanaway abstellen.

 

 

Frage 3:

Wie hoch ist der zusätzliche Personal- und Sachaufwand der durch die zusätzliche Reinigung von Straßen und Gehwegen verursacht wurde?

 

Antwort:

Entsorgung herne hat bislang gezielt die Säcke entfernt, die aufgrund des Sturmes auf die Fahrbahnen verstreut wurden. Eine detaillierte Auflistung der Kosten für Sachmittel und Personal ist nicht erstellt worden. Es waren verschiedene Fahrzeuge im Einsatz, die die Säcke z. T. in der regulären Reinigungsroute einsammelten. Der Mehraufwand wird mit der Fa. Cleanaway abgerechnet. Er beläuft sich lediglich auf wenige Einsatzstunden.

 

Frage 4:

Hat die Verwaltung Kontakt mit der Firma Cleanaway aufgenommen um den Missstand zu erörtern?

 

Antwort:

Entsorgung herne und die Fa. Cleanaway stehen in engem Kontakt, um die Abfuhr der gelben Säcke zu gewährleisten. Beschwerden der Bürger werden von entsorgung herne unverzüglich an die Fa. Cleanaway weitergeleitet. Die Firma hat zudem eine eigene Hotline für die Bürger eingerichtet und entsorgung herne zugesagt, die Beschwerden schnellstmöglich abzuarbeiten. Entsorgung herne hat bereits Kontrollen bzgl. Der Einhaltung der Abfuhrtermine durchgeführt und behält sich diese Maßnahme auch zukünftig vor.

 

 

 

 

 

 

Anfrage der Alternative Liste Herne zum Antrag der Fa. Steag AG Essen, Einsatz von Klärschlamm-Granulat im Heizkraftwerk Herne, Vorlage 2004/0659,

TOP 14 der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 17.11.2004

 

Der Fachbereich 54/Umwelt gibt folgende Beantwortung zur Niederschrift:

 

Frage 1:

Ist es ökologisch sinnvoll, -giftige- Klärschlämme aus der Schweiz, bzw. der gesamten EU (einschließlich Litauen, etc.) zur Verbrennung nach Herne zu transportieren, auch unter dem Gesichtspunkt der ohnehin hohen Belastung der Bevölkerung im Ruhrgebiet durch Emissionen, s. EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie?`

 

Antwort:

Ob es ökologisch sinnvoll ist, Klärschlamm-Granulat über größere Strecken zu transportieren, kann sicher in Frage gestellt werden. Es besteht allerdings keine rechtliche Handhabung, dem Unternehmen den Einzugbereich vorzuschreiben.

 

 

Frage 2:

Gibt es im Sinne der kurzen Wege keine bessere Lösung in den Ländern vor Ort?

 

Antwort:

Es gilt zwar zunächst der Grundsatz, dass Abfälle möglichst am Entstehungsort oder in dessen Nähe zu entsorgen sind (Art. 5 EG-Abfallrahmenrichtlinie in der Fassung der Richtlinie 91/156/EG vom 18. März 1991). Andererseits ist ein Ziel des Europäischen Wirtschaftsraumes, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu fördern. Insofern können und müssen z. B. Recycling- oder Abfallverbrennungsanlagen, die in einem anderen Mitgliedstaat gebaut wurden und nicht ausgelastet sind, Abfälle aus anderen Mitgliedstaaten zur Verwertung aufnehmen.

 

 

Frage 3:

Ist es nicht sinnvoller, in den Ursprungsländern darauf hinzuwirken, weniger belastete Schlämme zu erhalten, bzw. selbst für die Entsorgung zu sorgen?

 

Antwort:

Die energetische Verwertung des Klärschlamms kann nur in dafür zugelassenen Anlagen erfolgen. In welchem Umfang geeigneten Anlagen in den jeweiligen Herkunftsländern zur Verfügung stehen, ist der Verwaltung nicht bekannt.

 

Frage 4:

Kann von uns aus hier Einfluss auf den Bezug der Klärschlämme genommen werden?

 

Antwort:

In Deutschland sind die Schwermetallgehalte in den Klärschlämmen nach Angaben des Umweltbundesamtes seit Beginn der 90er Jahre um die Hälfte zurückgegangen. Der Grund hierfür ist die Indirekteinleiterverordnung, die zu einem deutlichen Rückgang der Abwasserbelastung mit Schwermetallen geführt hat. Gleichwohl führt die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung auf lange Sicht zu einer Belastung der Böden, die unter Vorsorgegesichtspunkten nicht gewünscht ist.

Wie die Entwicklung in den europäischen Nachbarländern verläuft, ist der Verwaltung nicht bekannt. Aufgrund der Harmonisierung des europäischen Rechts (z. B. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie) ist aber davon auszugehen, dass es in den Nachbarländern vergleichbare Entwicklungen gibt.

 

Frage 5:

a)        Wie hoch ist also der Grenzwert der Schwermetalle bei Klärschlamm, wenn hier       Definitionen existieren?

b)        Kann dies noch vereinheitlicht werden und verständlicher dargestellt werden?

 

Antwort:

a)        Grenzwerte für die Belastung des Klärschlamms mit Schwermetallen enthält die Klärschlamm-Verordnung (AbfKlärV). Die in der Verordnung festgesetzten Grenzwerte beziehen sich allerdings auf die Aufbringung von Klärschlamm  auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden und gelten nicht als Grenzwerte für die energetische Verwertung.

 

Eine energetische Verwertung liegt dann vor, wenn Abfälle so eingesetzt werden, dass primäre Regelbrennstoffe ersetzt werden. Im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) sind die grundsätzlichen Anforderungen an die energetische Verwertung geregelt. Ob eine Anlage im Einzelfall für die energetische Verwertung geeignet ist, ist Gegenstand der immissionsschutzrechtlichen Entscheidung.

 

Im Genehmigungsverfahren war zu prüfen, ob beim Einsatz von Klärschlamm-Granulat die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt werden (z. B. Emissionsgrenzwerte der 17. BimSchV, Verwertbarkeit der Reststoffe). Während des Versuchbetriebes, hat die Antragstellerin die Auswirkungen des Granulat-Einsatzes auf die Emissionswerte und die anfallenden Reststoffe untersucht. Ergebnis des Versuchsbetriebes war, dass die Emissionsgrenzwerte eingehalten werden und sich keine Auswirkungen auf die Qualität der anfallenden Reststoffe (Gips, Schmelzkammergranulat) ergeben. Im Übrigen liegen Erfahrungen aus anderen Steinkohlekraftwerken vor, in denen bereits seit längerem Klärschlämme eingesetzt werden.

 

Für die energetische Verwertung des Klärschlamms gibt es keine generellen Grenzwerte der Schwermetallbelastung. Die Begrenzung des Schwermetalleintrags ergibt sich aus dem Anlagenprozess (z. B. Abscheideleistung der Rauchgasreinigungseinrichtungen, Schadstoffsenken) und den Emissionsgrenzwerten. Im vorliegenden Fall der Mitverbrennung im Kraftwerk, ist der bestehende Kraftwerksprozess für Steinkohle die bestimmende Größe für den Schwermetalleintrag. Insofern muss das eingesetzte Klärschlamm-Granulat ähnlich zusammengesetzt sein wie der Regelbrennstoff.

 

Die Genehmigungsbehörde hat die in Tabelle 2 der Berichtvorlage aufgeführten Werte (Medianwerte und 90 %-Quantil) als Annahmewerte festgelegt. Ein Klärschlamm-Granulat welches höher belastet, darf in der Anlage nicht angenommen werden.

 

b)      Die Angaben in Tabelle 2 wurden aus dem Genehmigungsantrag entnommen. Für das Klärschlammgranulat wurde als Maximalwert das 90%-Quantil angegeben. Diese Angabe ergibt sich aus den Vorschriften der Qualitätsüberwachung von Sekundärbrennstoffen und Klärschlämmen (RAL-Gütezeichen).

Veröffentlichte Analysewerte für Steinkohlen sind als mittlere Gehalte (arithmetischer Mittelwert, Medianwert, Maximalwert) angegeben. Die Angabe des 90%-Quantil ist hier nicht üblich.

 

 

Herr Terhoeven verweist darauf, dass sich die Nachfrage nicht auf einen Beratungsbestandteil bezog.

 

Frau Smolka bittet, da momentan weder die Antragstellerin noch der AL-Vertreter anwesend sind, in die Niederschrift aufzunehmen, dass eine Anfrage ohne Aussprache beantwortet wird und lediglich eine Nachfrage von Seiten des Fragestellers und der Fraktionen möglich ist.

Bei einer Antragstellung besteht die Möglichkeit zu Aussprache.