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Auszug - Abholung der "gelben Säcke" durch die Firma Cleanaway - Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 07. Januar 2005 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 2
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 20.01.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2005/0028 Abholung der "gelben Säcke" durch die Firma Cleanaway
- Anfrage der Bezirksverordneten Kamm vom 07. Januar 2005 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Rat
Verfasser:BVO Kamm, NicolaAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Fischer, Bernd
 
Wortprotokoll
Beschluss

In der letzten Woche wurden die sogenannten "gelben Säcke" erstmals durch die Firma Cleanaway abgeholt

In der letzten Woche wurden die sogenannten "gelben Säcke" erstmals durch die Firma Cleanaway abgeholt. Leider verlief dies nicht reibungslos. Die ganze Woche über lagen im gesamten Stadtgebiet die Säcke auf den Bürgersteigen und – auf Grund des Wetters – auf den Straßen, da vielen Bürgern die geänderten Abholtermine nicht bekannt waren.

 

Wir bitten daher die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.       Wann und wo – außer im Umweltkalender – wurden die Abholtermine bekannt gegeben?

 

2.       Wer ist für die erforderliche "Nachreinigung" der Straßen und Gehwege verantwortlich?

Sollte dies durch die Stadt erfolgen – können die Kosten hierfür der Firma Cleanaway in Rechnung gestellt werden?

 

3.       Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt damit künftig z. B. bei weiteren Terminänderungen solche Missstände vermieden werden?

 

 

Herr Westemeyer beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Rechtlicher Hintergrund und Historie:

Gemäß der Verpackungsverordnung (VerpackVO) sind die Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen verpflichtet, diese vom Endverbraucher zurückzunehmen. Die Hersteller und Vertreiber können sich aber von dieser Rücknahmeverpflichtung befreien, in dem sie sich einem dualen System anschließen, dass die Rücknahme beim Endverbraucher gewährleistet.

 

Dieses Rücknahmesystem beim Endverbraucher wurde durch die Duale System Deutschland AG (DSD AG) aufgebaut. Rechtliche Vorraussetzung für die Durchführung dieses Systems ist die Freistellung durch das jeweilige Bundesland. Dieses wiederum kann die Freistellung nur erteilen, wenn die DSD AG mit allen Kreisen und kreisfreien Städten die Inhalte des Rücknahmesystems abgestimmt hat.

 

Die Stadt Herne als damaliger öffentlicher Entsorgungsträger hat 1992 diese Abstimmungsvereinbarung mit der DSD AG abgeschlossen. Hierin hat sich die DSD AG  verpflichtet, ein einheitliches und flächendeckendes Wertstofferfassungssystem unter Beachtung der Inhalte des Herner Abfallwirtschaftskonzeptes  einzuführen. Darüber hinaus regelt die Vereinbarung Rechte bzw. Pflichten des jeweils im Stadtgebiet tätigen Entsorgers.

 

Aufgrund einer EU-Entscheidung zum Wettbewerbsrecht musste die DSD AG den Auftrag zur Sammlung und Verwertung von Leichtstoffverpackungen in 2003 europaweit ausschreiben. Entsorgung herne hat sich mit der AGR mbH als “ARGE Duales System Herne” erfolglos an dieser Ausschreibung beteiligt.

Den Zuschlag zum 01.01.2004 erhielt die Fa. Cleanaway. Sie beauftragte entsorgung herne mit der Sammlung, nimmt diese Aufgabe aber ab dem 01.01.2005 selbst wahr. Bestandteil des Vertrages zwischen der DSD AG und der Fa. Cleanaway ist eine Systembeschreibung, die mit entsorgung herne abgestimmt wurde und an die die Fa. Cleanaway gebunden ist. Hierin ist u. a. geregelt über welche Behälter und in welchem Abfuhrrhythmus die Erfassung der Wertstoffe zu erfolgen hat.

 

 

Zu Frage 1:

Die Abholtermine bzw. Berichte, dass es Änderungen ab 2005 bei der Abfuhr der gelben Säcke gibt, wurden, neben der Darstellung im Abfallkalender, wie folgt veröffentlicht:

 

Per Druckpresse:                                 WAZ vom 30.10.2004

                                                              Herner Wochenblatt vom 31.10.2004

                                                              WAZ vom 11.12.2004 

                                                              Herner Wochenblatt vom 12.12.2005

                                                              WAZ vom 22.12.2004

                                                              WAZ vom 31.12.2004

                                                              Herner Wochenblatt vom 02.01.205

                                                              Herner Wochenblatt vom 05.01.2005

                                                              WAZ vom 06.01.2005

                                                              WAZ vom 11.01.2005

 

Per Lokalradio:                                     ab dem 29.10.2004 mehrfach täglich.

 

Per Internet:                                                                                ab dem  14.12.2004 auf der Internetseite von entsorgung herne.

 

 

Zu Frage 2 und 3:

Gemäß der o. g. Systembeschreibung ist die Fa. Cleanaway verpflichtet, Ablagerungen und Verunreinigungen durch gebrauchte Verkaufsverpackungen,  hervorgerufen durch die Fa. Cleanaway oder durch den Endverbraucher /Nutzer, unverzüglich unter Berücksichtigung betrieblicher Belange zu entfernen.

Sofern dringende Gründe des Gemeinwohls es erfordern, insbesondere bei schwerwiegenden Betriebsstörungen, ist der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (entsorgung herne) berechtigt, der Fa. Cleanaway unmittelbar Weisung zu erteilen oder erforderlichenfalls selbst etwaige unaufschiebbare Maßnahmen auf deren Kosten  durchzuführen.

 

Sollte aus Gründen, die die Fa. Cleanaway nicht zu vertreten hat (Vandalismus, Sturm u.ä.)  der Sackinhalt sich über die öffentlichen Verkehrsflächen verteilen, ist entsorgung herne für die Reinigung verantwortlich. Das gleiche gilt für die Grundstückseigentümer, wenn die Gehwege mit Sammelgut aus aufgeplatzten Säcken verunreinigt sind.

Handelt sich um ganze Säcke, so muss Cleanaway diese auf eigene Kosten entsorgen.

 

Entsorgung herne und die Fa. Cleanaway stehen in engem Kontakt, um die Abfuhr der gelben Säcke zu gewährleisten. Beschwerden der Bürger werden von entsorgung herne unverzüglich an die Fa. Cleanaway weitergeleitet. Die Firma hat zudem eine eigene Hotline für die Bürger eingerichtet und entsorgung herne zugesagt, die Beschwerden schnellst möglich abzuarbeiten. Entsorgung herne hat bereits Kontrollen bzgl. der Einhaltung der Abfuhrtermine durchgeführt und behält sich diese Maßnahme auch zukünftig vor.

 

Herr Saibic glaubt nicht, dass das Durcheinander in den letzten Tagen damit zu tun hat, dass die Bevölkerung sich noch nicht an die neuen Zeiten gewöhnt hat. Er befürchtet eine deutliche Abnahme der Akzeptanz von Mülltrennung in der Bevölkerung und fragt, ob die Verwaltung Konzepte hat, wie das verloren gegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewonnen werden kann.

 

Herr Westemeyer äußert sich zuversichtlich, dass sich die Situation bald bessert. Er betont aber auch, dass es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann, für die Firma Cleanaway Leistungen zu erbringen und diese über die Gebühren abzurechnen.

 

Auf eine Frage von Frau Kamm, ob das Duale System den Vertrag mit der Firma Cleanaway vorzeitig auflösen wird, wenn die Entsorgung der gelben Säcke auch weiterhin nicht funktioniert, entgegnet Herr Westemeyer, dass man nicht sagen kann, wie das Duale System reagieren wird.

 

Frau Kamm möchte weiterhin wissen, wie die Bevölkerung zukünftig über Änderungen der Abholtermine informiert wird und wer die gelben Säcke verteilen wird.

 

Herr Westmeyer bestätigt noch einmal, dass alle Printmedien und der Lokalfunk über die Änderungen informiert wurden und auch berichtet haben. Die Verteilung der gelben Säcke wird zukünfig durch die Firma Cleanaway erfolgen. Dafür werden mehrere Ausgabestellen eingerichtet.