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Auszug - Situation der Förderschule Paul-Klee im Stadtbezirk Sodingen - Vorschlag der SPD-Fraktion vom 30.01.2013 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 2
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 13.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:09 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2013/0049 Situation der Förderschule Paul-Klee im Stadtbezirk Sodingen
- Vorschlag der SPD-Fraktion vom 30.01.2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag TOP - SPD
Verfasser:SPD-Bezirksfraktion Sodingen
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
 
Beschluss


Der Presse war jüngst zu entnehmen, dass das nordrhein-westfälische Schulministerium den Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern um ein Jahr verschoben hat. Das Gesetz für die schrittweise Inklusion soll nun erst zum Schuljahr 2014/2015 in Kraft treten. Hintergrund war u.a. die Kritik der Lehrerverbände, dass die allgemeinen Schulen nicht ausreichend auf diese Aufgabe vorbereitet seien. Die Kommunalen Spitzenverbände drängen auf eine Kostenbeteiligung des Landes für die räumliche, sächliche und personelle Ausstattung der Schulen.

 

Insgesamt scheint die Situation rund um den schulischen Inklusionsprozess noch von großer Unsicherheit geprägt zu sein. Aus dem Umfeld der Förderschule Paul-Klee sind bereits Diskussionen um die Zukunft des Schulstandortes zu vernehmen.

 

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD Bezirksfraktion für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 13.02.2013 um einen mündlichen Sachstandsbericht der Verwaltung.

 

 

Die Bezirksvertretung Sodingen nimmt den von Herrn Hartmann vorgetragenen Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

Anmerkung der Schriftführung:

Herr Hartmann weist darauf hin, dass die weitere Verfahrensweise auch in der nächsten Sitzung des Schulausschusses behandelt wird. In den danach stattfindenden Bezirksvertretungssitzungen werden alle Bezirksvertretungen über die sie betreffenden Maßnahmen noch einmal ausführlich informiert.