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Auszug - Verteilung der Gelben Säcke im Bezirk Sodingen - Anfrage des Bezirksverordneten Grunert vom 31.01.2013 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 13.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:09 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2013/0069 Verteilung der Gelben Säcke im Bezirk Sodingen
- Anfrage des Bezirksverordneten Grunert vom 31.01.2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD
Verfasser:BVO Grunert
Federführend:AöR Entsorgung Herne Bearbeiter/-in: Pfitzner, Anette
 
Beschluss


 

Die Verteilung der Gelben Säcke im Bezirk Sodingen hat mittlerweile begonnen.

 

Bereits die Zustellung von Umweltkalendern und Gutscheinen für die Gelben Säcke hat im Bezirk in vielen Fällen zu Unzufriedenheit geführt, da die Verteilung offenbar keineswegs so flächendeckend erfolgte, wie es wünschenswert gewesen wäre. Fakt ist, dass zahlreiche Haushalte (bislang) weder mit Umweltkalendern noch mit Gelben Säcken versorgt wurden. Dies mag im Einzelfall auch am Hamstern der Säcke innerhalb der Nachbarschaft liegen, in der Mehrzahl der Fälle aber eher an der ungleichmäßigen Verteilung.

 

Daher bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung am 13. Februar 2013:

 

 

1.      Gibt es inzwischen auch einen Supermarkt o.ä. in Sodingen, bei dem sich die               betroffenen Bürger mit Gelben Säcken versorgen können bzw. plant die Firma               Borchers Kreislaufwirtschaft GmbH eine solche Stelle einzurichten. Gibt es von               Seiten der Verwaltung Kontakte zur Firma, um dieser ein solches Vorhaben zu               erleichtern?

 

2.      Welche alternativen Möglichkeiten gibt es für Sodinger Bürger, die nun auch bei der               Verteilung der Gelben Säcke zu kurz gekommen sind, innerhalb des Bezirks zu               Ersatz zu gelangen?

 

3.      Wie wird sichergestellt, dass in Zukunft auch der Bezirk Sodingen flächendeckend mit               Abfallkalendern und Gelben Säcken versorgt wird.

 

 

Herr Westemeyer beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Die Sammlung/Erfassung und Verwertung der Leichtstoffverpackungen (LVP) liegt ausschließlich in der Verantwortung der zehn dualen Systeme in Deutschland. Für die Ausführung der o. g. Leistungen bedienen diese sich sowohl kommunaler als auch privater Entsorger. Aus wettbewerbsrechtlichen Gnden sind die dualen Systeme gehalten, diese Leistungen alle 3 Jahre europaweit auszuschreiben.

 

r den Zeitraum 01.01.2013 31.12.2015 hat für das Stadtgebiet Herne die Fa. Borchers Kreislaufwirtschaft GmbH, Borken, den Zuschlag erhalten. Die Fa. Borchers ist somit verantwortlich für die jährliche Verteilung und Einsammlung der gelben Säcke.

 

Vor jeder Ausschreibung hat sich das jeweils für das Gebiet zuständige duale System mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorger (örE) des Vertragsgebietes abzustimmen. D. h., es muss Einvernehmen über das Sammelsystem (gelbe Tonne oder gelber Sack), den Sammelrhythmus sowie den Umfang und die Art der Sackverteilung sowie die Öffentlichkeitsarbeit hergestellt werden.

Die derzeit gültige Abstimmungsvereinbarung zwischen entsorgung herne und der für Herne zuständigen DSD GmbH Köln, sieht für die privaten Haushalte eine Sacksammlung und für Gewerbebetriebe eine Behältersammlung vor. Zudem ist eine jährlich einmalige Grundverteilung von 2 Rollen mit je 20 Säcken an alle Herner Haushalte festgeschrieben. Zusätzlich ist die Fa. Borchers angehalten, mindestens zwei Verteilstellen für evtl. zusätzlichen Sackbedarf im Stadtgebiet einzurichten

 

Es ist weiterhin geregelt, dass sich private Haushalte, die bei der Verteilung keine gelben Säcke erhalten haben, innerhalb von 4 Wochen nach Abschluss der Verteilaktion mit der Fa. Borchers in Verbindung setzen können und sie nachträglich noch beliefert werden. Eine entsprechende Pressemitteilung ist von entsorgung herne in der 6. Kalenderwoche an die Herner Medien herausgegeben worden, die Nachverteilung ist für die 10 KW terminiert.

 

Schlechtleistungen oder nicht erbrachte Leistungen der vorstehend geschilderten Verantwortlichkeiten sind der Fa. Borchers zuzurechnen. Hinweise aus der Bevölkerung leitet entsorgung herne insoweit an die Fa. Borchers mit der Bitte um Abhilfe weiter. Eine Ahndung der Schlechtleistungen kann aber allenfalls der Auftraggeber, die DSD GmbH in Köln, vornehmen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Verbrauch in Herne mit jährlich ca. 7 Mio. Säcken deutlich über dem Bedarf der etwa 77.000 Privathaushalte liegt. Ca. 3 Mio. Säcke wurden in der Grundverteilung ausgeliefert, der Rest von 4 Mio. ging über die bisherigen sechs Ausgabestellen.

Den Durchschnittswert bei einen sachgemäßen Gebrauch schätzt entsorgung herne auf zwei Säcke je Abfuhr und Haushalt, dies macht eine Gesamtsumme von ca 4 Mio Säcke aus. Die Differenz zu den 7 Mio Säcken ist deutlich und führt zu einer Kostensteigerung, die nach unseren Einkaufsinfos bei etwa 120.000,-€hrlich liegen dürfte und, das darf nicht vergessen werden, letzlich uns alle als Verbraucher trifft, die die Gesamtkosten dieses Systems an der Ladentheke bezahlen müssen.

 

Die DSD GmbH als Auschreibungsführer für Herne und entsorgung herne hat sich (wie anfangs geschildert) zur Eindämmung des Missbrauchs der gelben Säcke im Rahmen der Abstimmung darauf geeinigt, mindestens zwei Ausgabestellen im Stadtgebiet einzurichten. Des Weiteren werden über den Abfallkalender zwei Gutscheine zur Abholung zur Verfügung gestellt. Weitere Gutscheine können bei der Fa. Borchers zusätzlich angefordert werden. Dies ist vor dem Hintergrund einer komfortablen Haushaltsverteilung der gelben Säcke rechtlich wohl nicht angreifbar.

 

Dennoch hat es unter Federführung von Herrn Oberbürgermeister Schiereck am 07.02.2013 ein Vermittlungsgespräch mit der Geschäftsführung der Fa. Borchers gegeben. Trotz des Angebotes über die Bereitstellung von zwei weiteren Verteilstellen in städt. Einrichtungen in Sodingen und in Eickel konnte leider keine Einigung erzielt werden.

 

Ein weiteres Thema betrifft die Verteilung der Abfallkalender mit den Terminen für das Sammelsystem. Hierfür ist entsorgung herne im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich Um möglichst viele der Herner Haushalte direkt mit dem Abfallkalender beliefern zu können, wurde der Kalender als Beilage („Anzeigenstrecke“) mit einem Anzeigenblatt verteilt.

 

Beide Herner Anzeigenblätter, die nach eigenen Angaben am Wochenende je eine Auflage von mehr als 86.000 Exemplaren verteilen, sind um Angebote für eine „Anzeigenstrecke“ gebeten worden. Entsorgung herne ist gehalten, dem kostengünstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen, dies waren die Sonntagsnachrichten.

 

Insgesamt wurden 92.000 Abfallkalender gedruckt, um auch nachträgliche Anfragen bedienen zu können.

 

r entsorgung herne ist es sehr ärgerlich, dass die Verteilung des Abfallkalenders mit dem Anzeigenblatt leider nicht alle Haushalte erreicht hat, zumal die vielen Nachfragen mit hohem personellen Aufwand abgearbeitet werden mussten.

 

Geschäftsführung, Anzeigenabteilung und Redaktion des Anzeigeblatts zeigten sich ebenfalls sehr betroffen über die unzulängliche Arbeit der beauftragten Verteiler. Um den Schaden einzugrenzen, hat das Anzeigenblatt 5000 Abfallkalender auf seine Kosten nachdrucken lassen und eine Vielzahl von Nachlieferungen veranlasst.