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Auszug - Zustand der Fußgängerzone - Anfrage des Bezirksverordneten Ahrens vom 18.01.2013 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 4
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 21.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2013/0028 Zustand der Fußgängerzone
- Anfrage des Bezirksverordneten Ahrens vom 18.01.2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:BVO Ahrens, Rolf
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Beteiligt:FB 23 - Recht
Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke   
 
Beschluss


In großen Teilen der Fußgängerzone sind die Gehwegplatten offenkundig unterspült und entsprechend wackelig aufgelegt; andere sind aus der Ebene verschoben. Durch die teils frostigen, teils regnerischen Tage im Dezember und Januar hat sich diese schon länger beobachtbare Situation offenbar noch einmal verschärft. Mittlerweile gleichen weite Teile der Fußgängerzone eher einer Stolperfalle als einem Gehweg.

Nach meiner Auffassung müssen die Platten in weiten Teilen praktisch flächendeckend neu verlegt werden.

Hierzu stelle ich folgende Fragen:

1.      Wie schätzt die Verwaltung die Situation ein?

2.      Wie ist die haftungsrechtliche Situation im Falle von Stolperunfällen?

3.      Welche Kosten fallen bei einer Neuverlegung der Gehwegplatten an?

 

 

 

Herr Lieder gibt die Antworten:

 

zu Frage 1:

 

Der städtische Bauhof hat zunächst die hochstehenden Gehwegplatten so abgesichert, dass mögliche Unfallgefahren beseitigt wurden. Außerdem wurden durch den Bauhof zerborstene Gehwegplatten ersetzt. Des Weiteren wird zurzeit in Teilbereichen der Fußgängerzone neues Betonpflaster verlegt.

 

zu Frage 2:

 

Grundsätzlich ist die Stadt Herne als Straßenbaulastträger für ihre Straßen, Wege und Plätze verkehrssicherungspflichtig. Sie ist deshalb in der Pflicht, notwendige Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann zu Schadensersatzansprüchen führen.

Unebenheiten und Niveauunterschiede auf Gehwegen müssen Fußgänger in gewissen Umfang hinnehmen. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist in der Regel erst dann gegeben, wenn auch für den aufmerksamen Fußgänger eine Gefahrenlage völlig überraschend eintritt und nicht ohne Weiteres erkennbar ist.

Niveauunterschiede in der Größenordnung von 4 bis 5 cm sind hinnehmbar, wenn diese für den Fußgänger bei der gebotenen Aufmerksamkeit erkennbar sind (OLG Saarbrücken vom 10.01.2012).

Strengere Anforderungen sind in Fußgängerzonen zu stellen, wo die Menschen durch Schaufenster abgelenkt würden. Hier dürfe der Höhenunterschied zum Beispiel zwischen zwei Gehwegplatten maximal 1,5 cm betragen (OLG Frankfurt/Main vom 28.07.2003).

 

zu Frage 3:

 

Die Verwaltung erarbeitet zurzeit ein Gesamtkonzept zur Sanierung der Fußgängerzone Bahnhofstraße. Erst nach Erstellung und Beratung diese Konzeptes kann eine Aussage über die anfallenden Kosten getätigt werden.

 

 

Herr Schleußner möchte wissen, ob das Streuen von Salz zum großen Teil diese Problematik hervorgerufen hat.

Herr Lieder entgegnet, dass dies nicht der Fall sein kann. Lediglich bei Dauerfrost ( -10 Grad) könnte das Salzstreuen Probleme für den Untergrund bereiten.