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Auszug - Sanierungsgebiet Zentrum-Nord - Anfrage des Bezirksverordneten Ahrens vom 28.01.2013 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 9
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 21.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2013/0040 Sanierungsgebiet Zentrum-Nord
- Anfrage des Bezirksverordneten Ahrens vom 28.01.2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:BVO Ahrens, Rolf
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
 
Beschluss


Im Jahr 2008 hat die Verwaltung das städtebauliche Entwicklungskonzept für das Gebiet Herne Zentrum-Nord vorgelegt. Die Beantragung öffentlicher Gelder aus Stadterneuerungsmitteln scheiterte 2009 am Veto der Bezirksregierung, da die städtischen Eigenanteile nicht im Haushalt dargestellt werden konnten.

Auf der Grundlage des Entwicklungskonzeptes sollte zusammen mit NRW.Urban und den privaten Grundstückseigentümern eine Möglichkeit der Verwirklichung der Planungsziele außerhalb von Stadterneuerungsprogrammen gesucht werden.

In Erwartung der Aufnahme in ein Stadterneuerungsprogramm wurde zur Absicherung des Entwicklungskonzeptes eine Stadtumbausicherungssatzung beschlossen. Zur Begründung wurde damals darauf verwiesen, dass Planungen Dritter bekannt seien, welche den Entwicklungszielen entgegenstehen würden.

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1.      Gibt es noch Gespräche zwischen der Stadt, NRW.Urban und den privaten Grundstückseigentümern?

2.      Welche konkreten Ergebnisse sind hier zu verzeichnen?

3.      Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Entwicklungsziele zumindest in Teilen zu verwirklichen?

4.      Gibt es aktuell Planungen von Grundstückseigentümern zur Vermarktung von Teilen des Geländes?

 

 

Herr Wixforth gibt folgende Antworten:

 

zu den Fragen 1 und 2:

Teilflächen des Bereichs Herne Zentrum-Nord waren als eines von landesweit zehn Projekten Bestandteil der Pilotphase des „Flächenpool NRW“. In diesem Rahmen wurde durch NRW.Urban auf Basis von Konsensvereinbarungen verschiedene Gespräche mit Stadt und Eigentümern geführt, um potenzielle Interventionsmöglichkeiten durch das zukünftige Instrument Flächenpool zu untersuchen sowie die Kooperationsbereitschaft und -möglichkeiten von Flächeneigentümern und Kommune zu klären.

2012 wurde ein Bericht zu den Ergebnissen dieser Arbeitsphase vorgelegt. Ein bewertendes Gespräch zwischen NRW.Urban, Eigentümern und Stadt hierzu steht noch aus.

Eine Überführung des Flächenpools in den Regelbetrieb mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung durch das Land zeichnet sich gegenwärtig nicht ab.

 

zu Frage 3:

Durch das Fehlen eines fördertechnischen Zugangs zur Entwicklung des Bereichs Herne Zentrum-Nord ist die Realisierbarkeit der im städtebaulichen Entwicklungskonzept 2008 formulierten Zielvorstellungen in Frage gestellt.

Der Masterplan Einzelhandel für die Stadt Herne von 2012 ordnet einen Großteil der Fläche dem Sonderstandort Roonstraße zu, der als Suchraum für den nicht zentren- und nahversorgungsrelevanten (großflächigen) Einzelhandel beschrieben wird. Der Masterplan empfiehlt, die räumliche Ausdehnung und sortimentsspezifische Ausrichtung bauleitplanerisch zu konkretisieren.

Die Verwaltung arbeitet vor diesem Hintergrund gegenwärtig unter Einbindung externer Planungsleistungen an Lösungen für die Entwicklung der Nutzungsstruktur und die äußere Erschließung des Bereichs. Eine Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse in der Bezirksvertretung Herne-Mitte ist vorgesehen.

 

zu Frage 4:

Seitens von Eigentümern sind verschiedentlich Nutzungsvorstellungen und Vorplanungen vorgestellt worden. Umsetzungsreife Planungen von Grundstückseigentümern zur Entwicklung bzw. Vermarktung von Teilflächen sind der Verwaltung jedoch nicht bekannt.

 

 

Herr Saibic möchte wissen, wann die Bezirksvertretung einen Bericht vorgelegt bekommt.

 

Herr Wixforth antwortet, dass man erst nach der Sommerpause damit rechnen kann.