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Auszug - Verkehrssituation am Grenzweg - Anfrage der Bezirksverordneten Jakat vom 07. Februar 2013 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 3
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 21.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2013/0091 Verkehrssituation am Grenzweg
- Anfrage der Bezirksverordneten Jakat vom 07. Februar 2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD
Verfasser:BVO Jakat
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
 
Beschluss


Auf dem Teilstück des Grenzwegs zwischen Brunnenstraße und Shamrockstraße parken auf der östlichen Seite häufig Lastkraftwagen (LKW), die den durchfahrenden Verkehr behindern. Darüber hinaus behindern die in der Nähe von Hauseinfahrten parkenden LKW die Sicht auf den fließenden Verkehr. Dadurch haben sich dort in der Vergangenheit bereits Unfälle ereignet. Die Abstände der parkenden Autos zu den Hauseinfahrten sind in der Regel deutlich zu gering, um unfallfreies Ausfahren zu ermöglichen.

 

 

1.      Ist der Verwaltung diese Verkehrssituation bekannt?

 

2.      Besteht die Möglichkeit, die Probleme durch Verkehrszeichen zu lösen (bspw.               Parkerlaubnis nur für Personenkraftwagen)?

 

3.      Gibt es zusätzliche Möglichkeiten, die Probleme zu verringern, beispielsweise durch               Selbstmontage von Spiegeln an den Ausfahrten durch Hauseigentümer und vermehrte               Überprüfung des ruhenden Verkehrs durch die kommunale Verkehrsüberwachung?

 

 

Herr Tittel antwortet:

 

zu Frage 1:

 

Ja. Der angesprochene Bereich des Grenzweges wird regelmäßig kontrolliert.

Trotz einer regelmäßigen Beschwerde konnten die angesprochenen Behinderungen bei keiner unserer Kontrollen festgestellt werden.

 

zu Frage 2:

 

Da die geschilderte Problematik zu keinem Zeitpunkt festgestellt werden konnte, bedarf es keiner weiteren Regelung durch zusätzliche Verkehrszeichen.

Auf dem vorhandenen Parkstreifen ist bereits ein Parkgebot ausschließlich für Pkw angeordnet worden.

Der Grenzweg ist eine ausreichend breite Straße. Lkw und Kastenwagen, die vereinzelt auf der dem Parkstreifen gegenüber liegenden Seite ordnungsgemäß am rechten Fahrbahnrand parken, behinderten zu keinem Zeitpunkt den fließenden Verkehr.

 

zu Frage 3:

 

Die Probleme einzelner Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit der Einfädelung in den fließenden Verkehr sind durch Maßnahmen der Ordnungsbehörde nicht abzustellen.

Der Grenzweg als Unfallhäufungspunkt ist nicht bekannt.

Dinge, die auf privaten Grundstücken montiert werden, fallen in der Regel nicht in unseren Zuständigkeitsbereich.

Eine Erhöhung der Kontrolldichte durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) ist nicht geplant.